Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Heiner Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 438/2015 Kiel, Dienstag, 15. Dezember 2015
Innen/Landesbauordnung



Wolfgang Kubicki: Sonderrechte sind das Gegenteil von



www.fdp-fraktion-sh.de Integration Zum aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Lan- desbauordnung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki
„Wir warnen die Landesregierung dringend davor, über die Landesbauord- nung Sonderrechte für Flüchtlinge einzuführen. Denn dies würde einer In- tegration diametral entgegenstehen.
Wenn die Menschen in Schleswig-Holstein das Gefühl haben, dass Bauten für Flüchtlinge bevorzugt werden, während sie selbst zum Teil unverhältnis- mäßig lange auf eine Baugenehmigung warten müssen, dann werden wir die Diffusion des Rechtsstaates erleben. Es ist überdies fraglich, ob ein solches Gesetz einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de