Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 436/2015 Kiel, Montag, 14. Dezember 2015
Hochschule/Hochschulgesetz


Christopher Vogt: Gegen Murks in Endlosschleife



www.fdp-fraktion-sh.de Zur aktuellen Diskussion über die Hochschulgesetzgebung erklärt der Stell- vertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt Vogt gt:
„Die Pressemitteilung von Herrn Habersaat soll offenbar unaufgeregt daher- kommen, aber nicht nur die Form vermag nicht zu überzeugen, auch der In- halt ist erschreckend schwach. Ein bisschen mehr Kritikfähigkeit hätten wir von den selbsternannten Dialogjüngern schon erwartet. Wie schon bei der Beratung des Lehrkräftebildungsgesetzes gibt die Koalition in der Hoch- schulpolitik nun erneut den neunmalklugen Geisterfahrer, der sich kopf- schüttelnd wundert, dass so viele auf ihn zurasen.
Die Koalitionsfraktionen haben es fertiggebracht, den schwachen Regie- rungsentwurf kurz vor der geplanten Verabschiedung erheblich zu ver- schlimmbessern. Anstatt jetzt hochnäsig und beleidigt ihre Kritiker zu kriti- sieren, könnte die Koalition jetzt zeigen, dass ihr der Dialog mit den Betrof- fenen tatsächlich mal wichtig ist. Dabei würde niemandem ein Zacken aus der Krone brechen. Es ist doch klar, dass die Hochschulen auf diesen rot- grün-blauen Murks in Endlosschleife ungehalten reagieren. Es ist doch als Beispiel völlig absurd, den Hochschulen per Gesetz vorschreiben zu wollen, für die meisten ihrer Veranstaltungen die Anwesenheitspflicht abzuschaffen. Diese Frage sollte man den Hochschulen doch nun wirklich selbst überlas- sen.
Der Vorwurf des Kollegen Habersaat, die Opposition wolle eine dritte Le- sung des Hochschulgesetzes nur deshalb, um der Koalition anschließend Handlungsunfähigkeit vorwerfen zu können, ist ziemlich hilflos. Wir fordern die dritte Lesung, um der Koalition noch die Gelegenheit zu geben, ein Ge- setz vorzulegen, das zumindest keine größeren Schäden in unserer Hoch- schullandschaft anrichtet. Unsere Hochschulen sind einfach zu bedeutend für die Entwicklung unseres Bundeslands, um unsinnige Ideen der rot-grün- blauen Hochschulpolitiker im Schnellverfahren zu verabschieden. Die Ar- beitsfähigkeit unserer Hochschulen ist wichtiger als die Gesichtswahrung von Koalitionsabgeordneten.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de