Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 435/2015 Kiel, Freitag, 11. Dezember 2015
Verkehr/A20



Christopher Vogt: Für die grünen Blockierer kommt der



www.fdp-fraktion-sh.de Adlerhorst wie gerufen Zum erneuten Zeitverzug beim Weiterbau der A20 erklärt der Stellvertreten- de Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Vogt: Christopher Vogt
„Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis die Koalition ein naturschutzrechtli- ches Problem verkündet, das den Weiterbau der A20 im Westen unseres Bundeslandes weiter hinauszögert. Angesichts der politischen Blockade des A20-Weiterbaus durch die Grünen kommt dieser verwaiste Adlerhorst für die Landesregierung als Rechtfertigung ja wie gerufen.
SPD, Grüne und SSW müssen der Öffentlichkeit aber weiterhin zwei Dinge erklären: Soll die A20 zwischen A7 und A23 bis zur Landtagswahl ernsthaft mit viel Steuergeld zwar weiter geplant, aber nicht gebaut werden, weil man im Koalitionsvertrag einen unsinnigen Kompromiss niedergeschrieben hat? Andere Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sind schließlich auch schon lange nicht mehr gültig.
Die zweite Frage lautet: Wenn SPD, Grüne und SSW einen Weiterbau der A20 vor der Landtagswahl politisch ausschließen, was soll sich dann nach der Landtagswahl ändern? Will diese Koalition ab Frühjahr 2017 nicht mehr gemeinsam regieren oder sind die Grünen erst nach der Landtagswahl dazu bereit, endlich zur Vernunft zu kommen?
Dieser Vorgang um den verwaisten Adlerhorst macht erneut deutlich, dass das Planungsrecht im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes mittlerweile so absurde Ausmaße angenommen hat, dass hier dringender Reformbedarf besteht. Wir sind auch für einen angemessenen Natur- und Tierschutz, aber dieser darf die Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen verlieren.
Das aktuelle Planungsrecht ist ein Verhinderungsrecht. Leider warten Par- lament und Öffentlichkeit seit über drei Jahren vergeblich auf die von Ver- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de kehrsminister Meyer angekündigten Vorschläge zur Vereinfachung des Pla- nungsrechts. Er scheint daran mittlerweile auch jegliches politisches Inte- resse verloren zu haben.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de