Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 434/2015 Kiel, Freitag, 11. Dezember 2015
Landtag/Pairing



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: CDU sollte ihre Haltung zum Pairing mit der SPD überdenken Zur aktuellen Diskussion über den parlamentarischen Umgang der Koaliti- onsfraktionen mit kritischen Stimmen erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki Kubicki:
„Sehr gründlich und deutlich hat sich die Koalitionsmehrheit, bestehend aus SPD, Grünen und SSW, von ihrem ursprünglichen Ansinnen, eine Koalition des Dialoges zu sein, verabschiedet. Der Umgang mit Kritik aus dem parla- mentarischen wie außerparlamentarischen Raum, gerade im Hinblick auf die HSH-Nordbank-Debatte und das Hochschulgesetz, lässt den Eindruck ent- stehen, in Schleswig-Holstein regiert von nun an die Basta-Politik-Koalition – angeführt vom sozialdemokratischen Arbeiterführer Dr. Ralf Stegner.
Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass dieser schlechte parlamentari- sche Umgang auf Dauer ohne Konsequenzen bleibt. Vor diesem Hintergrund bitten wir die CDU-Fraktion, ihre bisherige Haltung zu einem Pairing mit der SPD zu überdenken. Fairness ist keine einseitige Angelegenheit. Und es kann auch nicht sein, dass die Koalitionsmehrheit glaubt, die Opposition habe ihr in jedem Fall die Mehrheit für ihren miserablen parlamentarischen Stil zu sichern.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de