Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 433/2015 Kiel, Freitag 11. Dezember 2015
Europa/Grenzkontrollen



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Seit Jahrzehnten der schwerste Rückschlag im deutsch-dänischen Verhältnis – FDP fordert ministerpräsident Albig auf, aktiv zu werden Zum Beschluss des dänischen Folketing über die Einführung von Passkon- trollen an der deutsch-dänischen Grenze erklärt der europapolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug Ek Klug:
„Das ist der seit Jahrzehnten schwerste Rückschlag für die Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Grenzregion und für die Verbindungen zu unserem nördlichen Nachbarn überhaupt. Diese Entscheidung zerstört viele Hoffnun- gen auf eine engere Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil.
Den Mitarbeitern der Busunternehmen, der Eisenbahn und der Fährlinien wird mit den geforderten Passkontrollen außerdem eine Aufgabe aufgebür- det, die sie praktisch nicht erfüllen können. Falls dies zum Abbau bisheriger Reiseangebote führen sollte, wäre dies fatal.
Es stellt sich zudem die Frage, welche Auswirkungen die Kopenhagener Ent- scheidung auf die geplante Fehmarnbelt-Querung haben wird. Würden dort auf der dänischen Seite Grenzkontrollstellen errichtet, so wäre das gesamte Vorhaben kaum noch vorstellbar: Mit einem besonders zur Hauptreisezeit immer länger werdenden Rückstau von Autoschlangen im Tunnel unter der Ostsee ließe sich das Projekt in der Praxis kaum erfolgreich verwirklichen.
Hierüber und zu allen anderen Konsequenzen der in Dänemark getroffenen Entscheidung sollte Ministerpräsident Albig alsbald persönlich mit der däni- schen Regierung Gespräche aufnehmen. Das Thema muss jetzt Chefsache werden. Die rot-grün-blaue Landesregierung darf ihre angeblich so guten Drähte nach Kopenhagen nicht nur für wohlfeile Selbstdarstellungsaktivitä- ten in Schönwetterzeiten nutzen.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de