Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 432/2015 Kiel, Donnerstag, 10. Dezember 2015
Hochschulen/ Hochschulgesetzgebung



Anita Klahn: Hochschulpolitische Bankrotterklärung der



www.fdp-fraktion-sh.de Koalition Zur heutigen Verabschiedung des Hochschulgesetznovelle im Bildungsaus- schuss erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Klahn Anita Klahn:
„Die Koalitionsfraktionen legen mit ihren Änderungsvorschlägen zur Hoch- schulgesetznovelle eine hochschulpolitische Bankrotterklärung vor. Keine einzige Änderung wird die Hochschulen in unserem Land voranbringen und attraktiver machen. Völlig ohne Not wird der Senat geschwächt und die ge- samte Gremienstruktur ins Chaos gestürzt.
Die Landesrektorenkonferenz lehnt die geplanten Änderungen zu Recht ab. Dass die Koalition massive Änderungen erst kurz vor Toreschluss vorlegt, obwohl die Diskussion über die Hochschulgesetznovelle seit Jahren läuft und dann nicht einmal bereit ist, in einen Dialog mit den Hochschulen über diese Änderungen einzutreten, spricht für sich. Das ist einfach nur arrogant und Hinterzimmerpolitik par excellence. Die Hochschulen haben diesen Poli- tikstil schon beim Lehrkräftebildungsgesetz zu spüren bekommen. Die von der Opposition erneut beantragte erneute Anhörung wurde mit der Ein- Stimmen-Mehrheit der Koalition abgelehnt.
Die FDP-Fraktion hat dagegen ein Hochschulfreiheitsgesetz vorgelegt, das die Autonomie der Hochschulen stärkt. Forschung und Lehre würden profi- tieren. Denn Bildung ist die einzige Ressource, die unser Land hat. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Koalition jede Gelegenheit ergreift, um die- sen Bereich weiter zu schleifen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de