Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 10. Dezember 2015
Uli König: HSG-Novelle in der Dialog-Simulation
Zur Ablehnung der Koalitionsfraktionen, eine zweite Anhörung zur Hochschulgesetznovelle durchzuführen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:
"Noch in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses hat der Kollege Habersaat für die Koalition zugesagt, dass die Änderungsanträge seiner Fraktion so früh vorliegen würden, dass eine geordnete Befassung in den Fraktionen ermöglicht werde. Dass mit einer neuerlichen Tischvorlage am heutigen Tag noch "Missverständnisse" ausgeräumt werden sollen, macht dies unmöglich. Schlimmer ist aber der Vertrauensverlust in den Hochschulen.
Dass die Koalitionsfraktionen mit ihren Änderungswünschen einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, darf man mit gutem Willen unter "Fleiß" ablegen. Dass sie damit aber in den Hochschulen erneut für Unruhe sorgen und diese sich in weiten Teilen dupiert fühlen, führt zu einem unnötigen Akzeptanzproblem."
Uli König: "In der Sache sind wir PIRATEN in vielen Fragen der Demokratisierung und Mitbestimmung ganz nah bei den Regierungsfraktionen. Gewerkschaften und Studierende allein sichern aber nicht Forschung und Lehre. Es wird keine erfolgreiche Reform ohne die nachhaltige Unterstützung der Präsidien geben!"
Um Zeit für Aufklärung und Erklärung zu geben, sei eine zweite Anhörungsrunde eine gute Idee, so Uli König. "Es gibt überhaupt keinen Grund, sich diese Zeit nicht zu nehmen. Aber

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 die regierungstragenden Fraktionen setzen ihre Dialog-Simulation weiter fort. Die Piratenfraktion hätte gerne jede Chance genutzt, um viele Menschen und Gruppen für die Novelle zu gewinnen, aber in Sachen Beteiligung und Demokratie in der Politik fehlt der Koalition ohnehin jegliche Fachkompetenz. Auch der zeitliche Faktor bevorstehenden des Jahreswechsels ist keine Argument, da die Hochschulen eher in Semester getaktet sind als in Kalenderjahren."
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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