Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 10. Dezember 2015
Torge Schmidt: Der Koalition ist die Kontrolle der Sicherheitsbehörden nicht allzu wichtig
Zur Ablehnung der Freigabe der A13-Stelle beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt:
„Die Koalitionsparteien sowie die CDU sprechen sich gegen die Aufhebung des Sperrvermerks für eine Stelle beim ULD aus und verhindern damit die gesetzlich und verfassungsmäßig erforderlichen, wirksameren Kontrollen der Sicherheitsbehörden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil den Landesdatenschutzbehörden die wesentliche Bedeutung bei Kontrollen der Datenverarbeitung beigemessen und deutlich gemacht, dass diese auch von den Landesbehörden wahrgenommen werden muss. Die aktuellen Ressourcen des ULD sind dafür unzureichend.
Gerade in Zeiten von erhöhten Sicherheitslagen, Verschärfung der Sicherheitsgesetze und zunehmenden Gebrauch von Datenbanken wie der Antiterrordatei muss die Kontrolle der gestärkten Sicherheitsbehörden sicher gestellt werden. Der Koalition ist die Kontrolle der Exekutive allerdings nicht allzu wichtig; schade für eine freiheitliche Gesellschaft."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636


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