Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 09.12.15
Angelika Beer zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Art. 1 des Grundgesetzes ist ein Grundrecht, das allen Menschen zusteht

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Angelika Beer, Flüchtligspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:
„In Anbetracht der aktuellen europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und den Verhandlungen der EU mit der Türkei um Fluchtwege aus den Kriegsgebieten in die EU zu verhindern, dürfen die Menschenrechte nicht weiter geopfert werden. Während in der Türkei die Pressefreiheit und die Rechte der alevitischen oder der kurdischen Minderheit verletzt werden, verhandelt man mit diesem Regime darüber, wie man Bürgerkriegsflüchtlinge an der Weiterreise nach Europa abhalten kann. Die Unverletzlichkeit der Menschenrechte wird wie auf einem Basar verschachert, wenn es darum geht Europa zu einer Festung auszubauen."
Die Tatsache, dass die grün-rot-blaue Landesregierung die aktuellen Verschärfungen des Grundrechts auf Asyl den Weg mit bereitet hat, ist für uns eine Herausforderung, mit allen ein Bündnis zu suchen, um dem Grundgesetz wieder Geltung zu verschaffen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640

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