Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 429/2015 Kiel, Mittwoch, 9. Dezember 2015
Innen/Flüchtlingspolitik



Wolfgang Kubicki: Wir brauchen eine Entlastung der



www.fdp-fraktion-sh.de Asylverfahren Zur FDP-Initiative „Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren“, Drs. 18/3654, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang K ubicki Kubicki:
„In ihrem zur kommenden Landtagstagung eingebrachten Antrag fordert die FDP-Fraktion eine Bundesratsinitiative, mit der Änderungen des Asyl- sowie des Aufenthaltsgesetzes bewirkt werden sollen. Sinn dieser gesetzlichen Regelung ist es, individuelle Asylverfahren zu vermeiden und stattdessen je- den Bürgerkriegsflüchtling in Deutschland zum zumindest vorübergehenden Aufenthalt in der Bundesrepublik zu berechtigen.
Durch diesen vorübergehenden humanitären Schutz sollen syrische und ira- kische Bürgerkriegsflüchtlinge einen sofortigen gesicherten Aufenthaltssta- tus erhalten. Ihr Recht auf Asyl wird hierdurch nicht eingeschränkt. Des Weiteren wird ihnen sofortiger Zugang zu Integrationskursen und die sofor- tige Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung gewährt. Allerdings wird der Fa- miliennachzug durch Befristung eingeschränkt.
Durch den vorübergehenden humanitären Schutz würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erheblich entlastet, da knapp die Hälfte der Flüchtlinge aus dem Irak oder Syrien kommen und deren Asylanträge inso- fern nicht mehr inhaltlich bearbeitet werden müssten. Die Herkunftsprüfung übernähmen dann die zuständigen Ausländerbehörden.
Wir erwarten eine konstruktive Auseinandersetzung mit unserem Vorschlag, denn das anklagende Zeigen nach Berlin löst auf lange Frist kein Problem.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de