Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 427/2015 Kiel, Dienstag, 8. Dezember 2015
Umwelt/Klimaschutz



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Klimaschutzgesetz ist bürokratische Symbolpolitik Zum heute von Umweltminister Dr. Robert Habeck vorgestellten Energie- wende- und Klimaschutzgesetz erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:
„Nachdem schon vor einiger Zeit in anderen Bundesländern von den jeweili- gen grünen Umweltministern Klimaschutzgesetze vorgelegt worden sind, war es nur eine Frage der Zeit, wann Robert Habeck aus dem Knick kommt. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf von Minister Dr. Habeck strotzt nur so vor Symbolpolitik und neuer Bürokratie. Das Klimaschutzgesetz dient vor al- lem der Ablenkung vom katastrophalen Management der Energiewende in Schleswig-Holstein durch die rot-grün-blaue Landesregierung. Fakt ist: Der so genannte Energiewendeminister hat bislang kaum wirkliche Eigenleistun- gen vorzuweisen.
CO2-Emissionen werden durch den Europäischen Emissionshandel wirksam begrenzt. Das Klimaschutzgesetz ist daher klimapolitisch völlig unwirksam, da jede in Schleswig-Holstein zusätzlich eingesparte Tonne CO2 einfach an- derswo in Europa verbraucht wird. Der zweifelsohne immens wichtige Kli- maschutz ist eine globale Herausforderung, der man nicht mit einer kleinen Insellösung begegnen kann.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de