Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 426/2015 Kiel, Dienstag, 8. Dezember 2015
Verkehr/Tempolimit



Christopher Vogt: Wir möchten den Grünen einen



www.fdp-fraktion-sh.de Vorschlag machen Zur aktuellen Diskussion über die von den Grünen geforderte Einführung ei- nes Tempolimits auf schleswig-holsteinischen Autobahnen und über den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans erklärt der Stellvertretende Vorsit- zende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christo- Christo- Vogt: pher Vogt
„Zum Glück scheint Verkehrsminister Meyer die rein ideologisch motivierten Forderungen seines grünen Koalitionspartners mittlerweile genauso ernst zu nehmen wie wir – nämlich gar nicht mehr. In einem Punkt müssen wir den Grünen aber durchaus Recht geben: Der Verkehrsfluss könnte sich in Schleswig-Holstein bei Tempo 120 verbessern – und zwar dort, wo bisher die A20 fehlt. Wir möchten den Grünen deshalb einen Vorschlag machen: Sie hören auf, den Weiterbau der A20 zu blockieren und dann dürfen sie nach Fertigstellung der Autobahn dort ein Jahr lang ergebnisoffen ihr gene- relles Tempolimit ausprobieren. Damit wäre doch allen geholfen.
Die konfuse Verkehrspolitik der Koalition ist wirklich nur noch mit Galgen- humor zu ertragen, aber leider schadet sie unserem Bundesland nachhaltig. Dies müssen wir gerade bei der Einstufung der westlichen Elbquerung in die nur zweithöchste Kategorie des Bundesverkehrswegeplans erleben. Es ist keine Überraschung, dass die politische Blockade des Projekts bei der Pla- nung der Bundesregierung nicht ohne Folgen bleibt. Die A20 wird dennoch kommen, da die Grünen ja nicht ewig regieren werden. Die nächste Land- tagswahl wird auch eine Volksabstimmung über die A20 werden.
Positiv bewertet die FDP-Fraktion die Aufnahme einer östlichen Elbquerung im Zuge der A21. Eine solche Querung wäre ebenfalls eine große Entlastung Hamburgs und ein echter Gewinn für den Südosten des Landes. Die Landes- regierung ist jetzt aufgefordert, für dieses Projekt einen realistischen Fahr- plan vorzulegen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de