Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 425/2015 Kiel, Montag, 7. Dezember 2015
Hochschulen/ Hochschulgesetzgebung



Christopher Vogt: Anstatt die Hochschulen durch neue



www.fdp-fraktion-sh.de Vorgaben einzuschnüren, sollte man sie durch echte Autonomie stärken Zu den verkündeten Änderungen an der Hochschulgesetznovelle der Koaliti- on erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Die FDP-Fraktion und die Koalition verfolgen weiterhin völlig unterschiedli- che Ansätze, wenn es darum geht, gesetzliche Rahmenbedingungen für un- sere Hochschulen zu schaffen: Wir wollen die Hochschulen des Landes durch echte Autonomie stärken und ihre Potenziale zur Entfaltung bringen, Rot-Grün-Blau will sie durch mehr Vorgaben wieder gesetzlich einschnüren und an die Leine des Ministerium legen. Die Erfahrung in anderen Bundes- ländern zeigt, dass unser Ansatz deutlich erfolgversprechender ist.
Die staatliche Hochschullandschaft Schleswig-Holsteins ist und bleibt auf absehbare Zeit leider unterfinanziert. Umso wichtiger wäre es, nicht nur endlich bei der finanzpolitischen Schwerpunktsetzung zugunsten der Hoch- schulen umzusteuern, sondern auch das vorhandene Potenzial der Hoch- schulen durch mehr Freiheit zur Entfaltung zu bringen. Mit mehr Bevormun- dung durch den Gesetzgeber und mehr Detailsteuerung durch das Ministe- rium werden unsere Hochschulen aber nicht mehr Chancen für die Studie- renden und ihre Mitarbeiter bieten können – ganz im Gegenteil.
Landesregierung und Koalitionsfraktionen sind zwar im Gesetzgebungsver- fahren an einige unserer freiheitlichen Vorschläge herangerobbt, wie z.B. beim Hochschulbau oder bei den Semesterzeiten für die Uni Flensburg, da- bei aber letztendlich nicht über hasenfüßige Änderungen hinausgekommen. Wenn es um neue Vorgaben für die Hochschulen geht, ist die Koalition lei- der weniger mutlos vorgegangen. Die rot-grün-blauen Beschlüsse zeugen unterm Strich von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Hochschulen und ihren Mitgliedern. Es werden neue Kommissionen vorgeschrieben und wei- tere hauptamtliche Beauftragte angeordnet. Die Koalitionsfraktionen greifen Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de mit der Schaffung des sogenannten ‚Erweiterten Senats‘ tief in die Organi- sation der Hochschulen ein. Der Senat wird völlig unnötig geschwächt und die gesamte Gremienstruktur durchgewirbelt. Statt echter Mitbestimmung für die einzelnen Hochschulgruppen soll es nun viel neues Klein-Klein und nutzlose Symbolpolitik geben.
Die Koalition hat endgültig völlig aus dem Auge verloren, was für eine gute und moderne Wissenschaftspolitik wirklich notwendig ist. Die Energie, die die Koalition in die Neuordnung der Hochschulgremien und die Bevormun- dung der Hochschulen gesteckt hat, hätte sie besser in die Klärung der Fra- ge investiert, wie man die einzelnen Hochschulen durch echte Autonomie dauerhaft stärken könnte."



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de