Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 424/2015 Kiel, Freitag, 4. Dezember 2015
Innen/Innere Sicherheit



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die unwirschen Vorwürfe von Herrn Peters sind völlig inakzeptabel und zeugen von einer er- schreckenden Hilflosigkeit im Regierungslager Zu den Vorwürfen des grünen Abgeordneten Peters in Richtung Oppositi- onsfraktionen zur Inneren Sicherheit erklärt der Stellvertretende Vorsitzen- de der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt Vogt:
„Die unwirschen Vorwürfe von Herrn Peters sind völlig inakzeptabel und zeugen von einer erschreckenden Hilflosigkeit im Regierungslager. In der grünen Vergeltungslogik tragen offensichtlich alle anderen – Opposition, Presse und Polizeigewerkschaften – Verantwortung für das schwindende Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, nur die dafür zuständige Landesregierung nicht.
Herr Peters sollte es besser wissen. So hat zum Beispiel die niedrige Aufklä- rungsquote bei der Einbruchskriminalität, die in Teilen Schleswig-Holsteins bei nur rund fünf Prozent liegt, dazu geführt, dass sich Bürgerwehren gebil- det haben. Und wenn die Opposition auf der Grundlage von Presseberichten Aufklärung von der Landesregierung fordert, ob Flüchtlingskriminalität ver- schwiegen wird, dann ist das keine Panikmache und keine Majestätsbeleidi- gung, sondern die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle der Re- gierung.
Die rot-grün-blaue Koalition hat das Thema Innere Sicherheit in den vergan- genen Jahren ganz bewusst sträflich vernachlässigt, wobei Herr Peters als treibende Kraft zu nennen ist. Nun fällt der Koalition diese sträfliche Ver- nachlässigung gehörig auf die Füße. Die Koalition sollte auf diesen Umstand mit etwas mehr Demut reagieren und spürbar gegensteuern. Wildes Um- sich-Beißen macht es nur jedenfalls nur noch schlimmer.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de