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04.12.15
Oliver Kumbartzky und Christopher Vogt: FDP fordert mit Landtagsantrag mehr Transparenz und größere Abstände zur Wohnbebauung bei der Windenergie
Presseinformation
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 423/2015 Kiel, Freitag, 4. Dezember 2015
Energie/Windkraft
www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky und Christopher Vogt: FDP fordert mit Landtagsantrag mehr Transparenz und größere Abstände zur Wohnbebauung bei der Windenergie Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (Drucksacke 18/3641) zur Windenergie auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung gesetzt. Hierzu er- klärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Ku m- Kum- bartzky: bartzky :
„Nach dem OVG-Urteil vom Januar wurde das Landesplanungsgesetz im Eil- verfahren und ohne Anhörung durch die Koalition und die CDU geändert. Ei- nige Zeit später wurde der dazugehörige Kriterienkatalog für Ausnahmen veröffentlicht und vor kurzem Karten, auf denen die Abwägungsbereiche dargestellt sind. Damit war die Verwirrung im Land endgültig perfekt. Bür- gerinitiativen schießen wie Pilze aus dem Boden und auch Naturschutzver- bände üben berechtigte Kritik. Das Verfahren der Landesregierung ist weder transparent noch bürgerfreundlich.
Noch offen ist darüber hinaus der Punkt der so genannten charakteristi- schen Landschaftsräume. Ein Gutachten soll hier in den nächsten Wochen Klarheit bringen. Wir fordern dabei, die räumliche Festsetzung der charakte- ristischen Landschaftsräume im Einvernehmen mit den Kreisen vorzuneh- men. Zudem sollten die charakteristischen Landschaftsräume aufgrund ih- rer besonderen naturschutzfachlichen Wertigkeit als Tabukriterium aufge- nommen werden. In diesen bisher freigehaltenen ökologisch bedeutsamen Flächen dürfen aus unserer Sicht auch zukünftig keine Windkraftanlagen er- richtet werden. Wir brauchen eine umwelt- und naturverträgliche Energie- wende.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, Vogt ergänzt: „Schleswig-Holstein ist das Land der Windenergie und soll es auch bleiben. Die Politik muss jedoch die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner beim Ausbau der Windenergie stärker berücksichtigen, wenn sie die hohe Akzeptanz der Windenergie erhalten möchte. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die Landesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich in unse- rem Bundesland immer mehr berechtigter Protest gegen den Ausbau der Windenergie regt.
Viele Bürgerinnen und Bürger, die sich in Schleswig-Holstein gegen neue Windparks oder Repowering-Maßnahmen aussprechen, stören sich an den viel zu geringen Abständen zur Wohnbebauung. Wir halten viele dieser Be- denken für berechtigt, weil die aktuellen Mindestabstände von nur einigen Hundert Metern noch aus einer Zeit stammen, als die Anlagen erheblich kleiner waren als heute. Vor einigen Jahren waren die Anlagen in der Regel zwischen 80 und 100 Metern hoch. Heute sind sie hingegen um die 200 Meter hoch. Auf diese technische Weiterentwicklung muss die Politik rea- gieren. Wir schlagen deshalb vor, dass die Abstandsregelungen entspre- chend der technischen Entwicklung angepasst werden.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 423/2015 Kiel, Freitag, 4. Dezember 2015
Energie/Windkraft
www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky und Christopher Vogt: FDP fordert mit Landtagsantrag mehr Transparenz und größere Abstände zur Wohnbebauung bei der Windenergie Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (Drucksacke 18/3641) zur Windenergie auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung gesetzt. Hierzu er- klärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Ku m- Kum- bartzky: bartzky :
„Nach dem OVG-Urteil vom Januar wurde das Landesplanungsgesetz im Eil- verfahren und ohne Anhörung durch die Koalition und die CDU geändert. Ei- nige Zeit später wurde der dazugehörige Kriterienkatalog für Ausnahmen veröffentlicht und vor kurzem Karten, auf denen die Abwägungsbereiche dargestellt sind. Damit war die Verwirrung im Land endgültig perfekt. Bür- gerinitiativen schießen wie Pilze aus dem Boden und auch Naturschutzver- bände üben berechtigte Kritik. Das Verfahren der Landesregierung ist weder transparent noch bürgerfreundlich.
Noch offen ist darüber hinaus der Punkt der so genannten charakteristi- schen Landschaftsräume. Ein Gutachten soll hier in den nächsten Wochen Klarheit bringen. Wir fordern dabei, die räumliche Festsetzung der charakte- ristischen Landschaftsräume im Einvernehmen mit den Kreisen vorzuneh- men. Zudem sollten die charakteristischen Landschaftsräume aufgrund ih- rer besonderen naturschutzfachlichen Wertigkeit als Tabukriterium aufge- nommen werden. In diesen bisher freigehaltenen ökologisch bedeutsamen Flächen dürfen aus unserer Sicht auch zukünftig keine Windkraftanlagen er- richtet werden. Wir brauchen eine umwelt- und naturverträgliche Energie- wende.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, Vogt ergänzt: „Schleswig-Holstein ist das Land der Windenergie und soll es auch bleiben. Die Politik muss jedoch die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner beim Ausbau der Windenergie stärker berücksichtigen, wenn sie die hohe Akzeptanz der Windenergie erhalten möchte. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die Landesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich in unse- rem Bundesland immer mehr berechtigter Protest gegen den Ausbau der Windenergie regt.
Viele Bürgerinnen und Bürger, die sich in Schleswig-Holstein gegen neue Windparks oder Repowering-Maßnahmen aussprechen, stören sich an den viel zu geringen Abständen zur Wohnbebauung. Wir halten viele dieser Be- denken für berechtigt, weil die aktuellen Mindestabstände von nur einigen Hundert Metern noch aus einer Zeit stammen, als die Anlagen erheblich kleiner waren als heute. Vor einigen Jahren waren die Anlagen in der Regel zwischen 80 und 100 Metern hoch. Heute sind sie hingegen um die 200 Meter hoch. Auf diese technische Weiterentwicklung muss die Politik rea- gieren. Wir schlagen deshalb vor, dass die Abstandsregelungen entspre- chend der technischen Entwicklung angepasst werden.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de