Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 02.12.15
Torge Schmidt: Wir sollten in die Zukunft investieren

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag legt ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vor. Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Torge Schmidt erklärt:
"Wir brauchen Alternativen zum grün-rot-blauen Haushalt. Ein auf die Zukunft ausgerichteter und im Haushalt abgebildeter Politikwechsel ist wünschenswert und finanzierbar.
Der Schwerpunkt unserer Änderungsanträge liegt darauf, Schleswig-Holstein fit zu machen für die Zukunft. Deshalb sehen wir auch weiterhin die grundlegende Konsolidierung der Landesfinanzen als Prioriät an. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass wir in die Zukunft investieren müssen, um Schleswig-Holstein für die Bürgerinnen und Bürger so lebenswert wie möglich und für die Wirtschaft so attraktiv wie möglich zu gestalten. Wir dürfen uns nicht die Existenzgrundlage wegsparen. Unsere Digitalisierungsstrategie 'Digitaler Kompass' gibt Orientierung.
Im Einzelnen wollen wir:
• Die Ausgaben der Staatskanzlei auf das Notwendige beschränken. • Wirtschaftsförderung und Standordmarketing effizienter und zielorientierter einsetzen.

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 • Den gesellschaftlichen Mehrwert von Bürgerbussen unterstützen. • Die Ausgaben für Organisationsuntersuchungen und Werkverträge auf ein Minimum zurückfahren. • Die Umsetzung unserer Digitalisierungsstrategie 'Digitaler Kompass' erreichen, die unter anderem ◦ ein Beteiligungsportal, einen internetgestützten Mängelmelder, eine Whistleblowing-Plattform, ◦ den Breitbandausbau an Schulen in Schleswig-Holstein, ◦ eine Medienkompetenzstrategie für die Schulen, ◦ die Förderung von Online-Sprachkursen 'Deutsch als Zweitsprache', ◦ die Digitalisierung der Vorlesungen der Hochschulen, ◦ die Errichtung eines Veröffentlichungsportals, ◦ die Verbesserung des OpenData-Angebot des Landes, ◦ Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots an eGovernment-Dienstleistungen, ◦ ein Überwachungskameraregister, ◦ und ein 1.000-Hotspot-Programm für den freien, drahtlosen Internetzugang umfasst.
Wir müssen aber auch deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Koalition und den Änderungsanträgen der koalitionstragenden Fraktionen üben. Um ihre eigene Klientel zu bedienen und sich die Wiederwahl vermeintlich zu sichern, scheint der Koalition fast jedes Mittel recht. Das ist nicht unser Verständnis von einer gemeinsamen Verantwortung fürs Land."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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