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Nr. 485.15 / 02.12.2015



Die CDU hat ihre eigenen Versprechen vergessen
Zu den Anträgen der CDU-Fraktion zum Haushalt 2016 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die CDU offenbart mit ihren Anträgen zum Haushalt, dass ihre schönen Versprechun- gen aus der Vergangenheit schon wieder vergessen sind. 120 Millionen Euro mehr im kommunalen Finanzausgleich sind in der Versenkung verschwunden und die Minder- einnahmen aus der geforderten Rücknahme der Grunderwerbssteuer werden grund- sätzlich nicht in den Haushaltsvorschlägen der CDU abgebildet - ganz zu schweigen von der eingeforderten Risikovorsorge für die HSH Nordbank. Die CDU hat anschei- nend eingesehen, dass es sich dabei um eine unrealistische Forderung handelte.
Noch vor einem halben Jahr wurde gegen die Neubewertung der strukturellen Steuer- einnahmen gewettert, jetzt wird die Anpassung an die Bundesmethode stillschweigend übernommen. Die CDU ist endlich in der Realität angekommen. Deswegen trägt sie die große Linie der Koalition mit. Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist im Haushalt durch Mittel und Stellen hinterlegt. Wer die Zukunft im Blick hat, kann sich nicht als Sparkommissar aufspielen. Das ist nun auch bei den Konservativen ange- kommen.
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