Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 422/2015 Kiel, Mittwoch, 2. Dezember 2015
Umwelt/Naturschutzgesetz



Oliver Kumbartzky: Das neue Naturschutzgesetz lässt die



www.fdp-fraktion-sh.de Interessen der Landnutzer vollkommen außer Acht Zur heutigen Anhörung zum Landesnaturschutzgesetz erklärt der umweltpo- litische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: Kumbartzky:
„Das von Dr. Robert Habeck vorgelegte, umfassende Gesetzespaket wurde von vielen Seiten stark kritisiert. Diese Kritik ist nicht überraschend, son- dern die Konsequenz aus dem umweltpolitischen Blindflug des Ministers. Kooperativer Naturschutz soll durch Ordnungsrecht ersetzt werden. Außer- dem wird deutlich mehr Bürokratie aufgebaut. Die berechtigten Interessen der Landnutzer werden mit den Gesetzentwürfen vollkommen außer Acht gelassen.
Die Koalition würde gut daran tun, die zahlreichen Anregungen aus der An- hörung in Ruhe auszuwerten. Der ambitionierte Zeitplan – Landtagsbe- schluss im März 2016 – ist nicht nachvollziehbar und wird der Sache auch nicht gerecht.
Unser Hauptkritikpunkt bleibt nach wie vor die Wiedereinführung des Vor- kaufsrechts und dabei insbesondere die geplante Ausweitung auf Vereine und Stiftungen. Des Weiteren ist die Ausweitung des Biotopverbundes auf 15 Prozent der Landesfläche aufgrund des Flächendrucks ein zu hochge- stecktes Ziel. Die meisten Änderungen beim Landeswald- und Landesjagd- gesetz sind zudem kompletter Unsinn.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de