Kiel, 2. Dezember 2015 Nr. 296 /2015



Lars Winter:
Was die CDU bisher kritisiert hat, macht sie jetzt selbst: „Buchungstricks“ Zu den Anträgen der CDU-Fraktion zum Haushalt 2016 sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:
Die CDU rühmt sich, alle ihre Anträge seien gegenfinanziert. Das ist schon drollig, möchte sie doch dazu eine globale Minderausgabe nutzen, die sie bisher stets als „Buchungstrick“ kritisiert hat! Die „Rücklagen“ in den Ressorts z. B. für Personal sind nicht mit „realem“ Geld hinterlegt. Das weiß die CDU sehr wohl und trotzdem will sie damit die Öffentlichkeit an der Nase herumführen.
Die CDU behauptet, in Bildung zu investieren. Tatsächlich kürzt sie im Saldo um 3,7 Mio. Euro, wenn man die Gegenfinanzierung einrechnet. Es fällt sogar ein Teil des von der CDU immer so vehement geforderten Vertretungsfonds zum Opfer.
Mehr Stellen bei Lehrern und Polizei wollen auch wir und das ist im Haushalt der Koalition schon vorgesehen. Die CDU will da noch einen draufsetzen und fordert noch mehr Lehrer und Polizisten. Gleichzeitig soll mit der Einrichtung der globalen Minderausgabe der sächliche Verwaltungsaufwand der Ministerien um 50 % gekürzt werden. Woher soll das Geld für die Sachmittel der zusätzlich benötigen Ausbilder für die Polizei, für die zusätzlichen Kosten für Unterkunfts- und Ausbildungsgebäude kommen? Diese Antwort bleibt die CDU schuldig. Tatsächlich will sie damit bei der Polizei, bei der Bildung und in den Sozialeinrichtungen kürzen. Sie traut es sich nur nicht zu sagen.
Die CDU spart bei den Schwächsten: Kürzungen im Bereich der schulischen Assistenz nimmt den schwächsten Menschen in der Gesellschaft die Chance auf Inklusion. Diese jungen 2



Menschen bedürfen aber unserem Schutz und unserer Hilfe. Diese finanzpolitische Kürzung ist auch nicht nahhaltig, da sie auf Dauer mehr Kosten verursacht als einspart.
Die Schwerpunkte Infrastruktur und innere Sicherheit sind nichts Neues – da investieren auch wir: Zur Steuerung der Investitionen planen wir mit IMPULS 2030 die schrittweise Bewältigung des Investitionsstaus. Die einzelnen Anträge der CDU in diesem Bereich sind dagegen reine „Luftbuchungen“ ohne sorgfältige Planung. Und bei der Polizei und beim Verfassungsschutz werden schon jetzt neue Stellen eingerichtet.
Dass die CDU-Fraktion die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg wieder in Betrieb nehmen möchte, passt zum Vorschlag ihres Landesvorsitzenden, Abschiebungen vor laufenden Fernsehkameras vorzunehmen. Wir lehnen eine solche unwürdige und inhumane Behandlung von Menschen strikt ab! Man kommt sich ja vor wie im Mittelalter!