Haushaltspolitik
Nr. 538/15 vom 02. Dezember 2015
Daniel Günther und Tobias Koch: Haushaltsanträge 2016 für Investitionen, Bildung, Innere Sicherheit und Sport
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (02. Dezember 2015) ihre Änderungsanträge für den Haushaltsentwurf 2016 vorgelegt:
„SPD, Grüne und SSW wollen offensichtlich die Kosten für die Flüchtlingshilfe als Begründung für ein weiteres Aufweichen der Schuldenbremse nutzen. Das ist mit der CDU nicht zu machen. Die Regierungsfraktionen haben in drei Jahren Regierungszeit nicht eine einzige Ausgabenkürzung beschlossen. Haushaltskonsolidierung ist für die Albig-Regierung immer nur die Forderung nach mehr Geld vom Bund. Der Haushalt 2016 wird aufgrund der verantwortungslosen Politik von SPD, Grünen und SSW im Vollzug absehbar verfassungswidrig sein“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther in Kiel.
Die CDU lege ihre gegenfinanzierten Schwerpunkte auf Investitionen in die Infrastruktur, Qualitätsverbesserungen im KiTa-Bereich, mehr Stellen für Lehrkräfte und die Polizei sowie die Förderung des Sports. Der erste Schwerpunkt seien zusätzliche Investitionen in Höhe der von allen Fachleuten für mindestens erforderlich gehaltenen 70 Millionen Euro in die Infrastruktur. Davon entfielen 50 Millionen auf Straßen, zehn Millionen auf den Breitbandausbau, fünf Millionen auf Krankenhäuser, drei Millionen auf
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Seite 1/3 Sportstätten und 1,5 Millionen Euro auf die Barrierefreiheit.
Günther erneuerte seinen Vorwurf an SPD, Grüne und SSW, die Straßen im Land systematisch zu vernachlässigen. „SPD, Grüne und SSW stecken ihr Geld in Aktenordner statt in Straßen. Sie haben von 2012 bis 2016 die Investitionen um 126 Millionen Euro gekürzt und davon 110 Millionen Euro in sächliche Verwaltungskosten gesteckt. Diese falsche Schwerpunktsetzung machen wir rückgängig“, so Günther.
Einen zweiten Schwerpunkt setze seine Fraktion im Bereich der KiTas. Zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung wolle die CDU-Fraktion die Haushaltsansätze im Vergleich zu 2015 um 20 Millionen Euro erhöhen. „Damit tragen wir dem immer größer werdenden Aufgabenspektrum der KiTas Rechnung“, so Koch.
Im Bereich der Polizei wolle die CDU 100 zusätzliche Anwärterstellen schaffen. „Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße. Das zeigt die Entwicklung der Einbruchszahlen ganz deutlich. Wir müssen den dazu nötigen Nachwuchs bereits heute ausbilden“, so Günther.
Für die Unterrichtsversorgung schulpflichtiger Flüchtlinge will die CDU 480 zusätzliche Lehrerstellen genehmigen. Hinzu kommt die Umwandlung der Mittel für die von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Schulassistenten in 280 Lehrerstellen.
„Schulassistenten erteilen keinen Unterricht. So lange es in Schleswig-Holstein noch keine 100-prozentige Unterrichtsversorgung gibt, brauchen wir Lehrerstellen“, so Koch.
Die Unionsfraktion wolle darüber hinaus die nötigen Mittel bereit stellen, um die Abschiebehafteinrichtung Rendsburg wieder in Betrieb zu nehmen. Hierfür sind eine Million Euro für erforderliche Investitionen und 500.000 Euro für den laufenden Betrieb vorgesehen.
„Abschiebehaft ist als letztes Mittel bundesgesetzlich vorgesehen. Wir werden nicht um eine eigene Einrichtung herum kommen. Meine Fraktion hält es für falsch, die Betroffenen in Einrichtungen anderer Bundesländer zu schicken und sich in Schleswig-Holstein für die Schließung der Einrichtung feiern zu lassen“, so Günther.
Die CDU-Fraktion bleibt darüber hinaus bei ihrer Schwerpunktsetzung in der Förderung des Sports. Neben der Aufstockung der Mittel für die Sanierung kommunaler Sportstätten um drei Millionen Euro soll der Landessportverband zusätzliche Fördermittel in Höhe von 2,3 Millionen Euro erhalten.

Seite 2/3 „Die gesellschaftliche Funktion des Sports ist unverzichtbar. Das zeigt sich auch und gerade jetzt bei der Integration von Flüchtlingen“, so Koch.
Zur Gegenfinanzierung streicht die CDU unter anderem die von der Landesregierung neu geschaffenen Personalstellen in der Ministerialverwaltung und die für Schulasstisten geplanten Mittel. Ebenso gestrichen werden beispielsweise Ausgaben für die Festveranstaltung zum 70jährigen Bestehen Schleswig-Holsteins, für den Betrieb der Spendenplattform sowie die im Zusammenhang mit dem Bibliotheksgesetz veranschlagten Mittel. Darüber hinaus werden vorhandene Rücklagen in den Einzelplänen aufgelöst. Mit einer globalen Minderausgabe wird zudem der Anstieg der sächlichen Verwaltungskosten seit dem Regierungswechsel zur Hälfte rückgängig gemacht.



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