Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 421/2015 Kiel, Mittwoch, 2. Dezember 2015
Finanzen/Haushalt



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Das sind haushaltspolitische Vorschläge eines Regierungsentscheidungs-Abnickverein Zur Vorstellung der rot-grün-blauen Haushaltsanträge erklärt der Parlamen- tarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW haben mit ihren heute vorge- legten Haushaltsanträgen eindrucksvoll demonstriert, dass sie ihren eige- nen politischen Gestaltungsanspruch aufgegeben haben. So gehen wir in die Zweite Lesung des Haushalts im kommenden Plenum mit einem Regie- rungsentscheidungs-Abnickverein, der sich lediglich ausbedungen hat, vor- wiegend Klientelprojekte mit Kleinstbudget auszustatten statt kraftvolle Weichenstellungen für Schleswig-Holsteins Zukunft vorzunehmen.
Wenn der Begriff ‚Pepita-Niveau‘ irgendwann eine Bedeutung hatte, dann bei diesen rot-grün-blauen Vorschlägen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de