Per Dittrich Claudia Jacob Petra Bräutigam



2. Dezember 2015



Ralf Stegner, Eka von Kalben, Lars Harms:
Wir setzen Schwerpunkte bei Demokratieförderung, Umwelt und Kultur Zur Vorstellung der Haushaltsanträge der Regierungskoalition erklären die Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW):
Die Küstenkoalition setzt innerhalb des engen Finanzrahmens politische Schwerpunkte. Die Anträge sind überwiegend gegenfinanziert und belasten den Haushalt kaum. Die Schulden erhöhen sich durch die Fraktionsanträge geringfügig um knapp 85.000 Euro. Die Schuldenbremse wird eingehalten.
Wichtigste Änderungen am Regierungsentwurf sind die Einrichtung der Stelle einer Ombudsperson für Fragen und Probleme in der Kinder- und Jugendhilfe, an die sich Kinder und Jugendliche aus den Heimen, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wenden können, sowie die Etablierung eines/einer Polizeibeauftragten als Ansprechpartner/in bei Konfliktfällen innerhalb und mit der Polizei. Beide Institutionen werden der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten zugeordnet und mit insgesamt fünf Stellen ausgestattet. Dafür sind 205.000 Euro vorgesehen, davon 130.000 Euro für die Ombudsperson.
Wir wollen Aktivitäten der Demokratieförderung und die Prävention gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit weiter stärken und unterstützen deshalb den Aufbau eines Netzwerks „Demokratie und Courage“ und eine personelle Verstärkung des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus mit insgesamt 100.000 Euro.
Verschiebungen gibt es auch im Kulturhaushalt: Die Eutiner Festspiele erhalten einmalig 30.000 Euro mehr für die Landesgartenschau. Die Zuschüsse für Folk Baltica erhöhen wir um 20.000 Euro und das Green Screen Naturfilmfestival erhält 30.000 Euro mehr aus dem Landeshaushalt. 2
Zudem setzen wir Akzente im Bereich Umwelt, Nachhaltigkeit und Fahrradverkehr. Mit 70.000 Euro stellt das Land eine Anschubfinanzierung für den Verein fahrradfreundlicher Kommunen zur Verfügung. Radverkehr ist ein Grundpfeiler für nachhaltige Mobilität, der Unterstützung und Strukturen insbesondere vor Ort braucht. Die Naturschutz- und Umweltverbände erhalten 60.000 Euro mehr als institutionelle Förderung, der Landesnaturschutzverband ebenfalls 30.000 Euro. Die Mittel für das Bündnis Eine Welt (BEI) verdoppeln wir auf 40.000 Euro.
Mit dem Haushalt 2016 werden 20.000 Euro zur „Entwicklung von Parametern zur Messung der Wirtschaftskraft nach nachhaltigen Kriterien" verankert. Kriterien wie ökologische Vielfalt spielen bisher bei der Bemessung des BIPs keine Rolle, sind aber ganz wesentliche Faktoren.
In der Nachschiebeliste hat die Landesregierung bereits auf die großen aktuellen Herausforderungen wie z. B. Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen reagiert, so dass für die Koalitionsfraktionen in diesem Jahr der Bedarf an Änderungen des Haushaltsentwurfs relativ gering ist. In der Nachschiebeliste wurden bereits die Bereiche Bildung, Wohnen, Arbeit, Infrastruktur berücksichtigt; letzteres mit dem umfangreichen Programm IMPULS 2030. Ebenfalls wurde Vorsorge getroffen für zusätzliches Personal bei der Polizei, in den Schulen, im Landesamt für Ausländerangelegenheiten und bei den Familiengerichten. Und es gibt wesentliche Verbesserungen im Bereich der Kinderbetreuung sowie Mittel für den Bau von jährlich 4.000 neuen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen.
Ralf Stegner: „Unsere Anträge haben ihre Schwerpunkte im Sozialen, z. B. mit der Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in Jugendhilfe-Einrichtungen, in der Kultur, bei Demokratieförderung und im Naturschutz. Letzteres ist ein Ergebnis meiner Sommerreise in diesem Jahr, die unter dem Themenschwerpunkt Tierschutz und Tierwohl stand. Mit dem Haushalt insgesamt wird die Koalition den aktuellen Anforderungen gerecht, sie hält die Schuldenbremse ein und zeigt gleichzeitig, dass konsolidieren und gestalten möglich ist.“
Eka von Kalben: „Es ist richtig, dass der Schwerpunkt des Landeshaushaltes im Flüchtlingsbereich liegt. Ich bin weiterhin sehr froh, dass wir die Extremismusprävention stärken konnten. Respekt vor anderen zu vermitteln, ist die richtige Antwort auf Fremdenfeindlichkeit. Deswegen stocken wir das Landesprogramm auf und sichern die Mittel für die Jahre 2017 und 2018 im Haushalt ab. Mit dem Polizeibeauftragten entsteht eine Ansprechstelle für Konflikte mit der Polizei, aber auch für PolizistInnen selbst, denen ebenfalls durch eine unabhängige Ansprechperson der Rücken gestärkt werden soll. Mit unseren Haushaltsanträgen kommen wir unserem Auftrag nach, die Natur dieses Landes langfristig zu erhalten.“ 3
Lars Harms: „Grundlage unserer Haushaltspolitik war und ist es, zu sparen, aber eben nicht ohne Sinn und Verstand und nicht ohne auch wichtige Maßnahmen weiterhin umzusetzen. Deshalb wird auch in diesem Haushalt deutlich, dass Investitionen in unsere regionalen Sprachen und Kulturen eine wichtige Grundlage unseres Gemeinwesens sind. Sichtbare Zeichen sind hier die weiter verbesserte Förderung des Nordfriisk Instituut, dessen Zuschuss in diesem Jahr um 65.800 Euro auf 426.000 Euro erhöht wird, die Gleichstellung der Dänischen Zentralbibliothek, die eine Zuschusserhöhung von 70.000 Euro auf 172.000 Euro zur Folge hat, und die Einführung der zweisprachigen deutsch-friesischen Beschilderung an den Straßen in Nordfriesland, die in 2016 mit 200.000 Euro und in 2017 mit 100.000 Euro umgesetzt wird.“