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01.12.15
15:03 Uhr
FDP

Dr. Ekkehard Klug: Schaffung eines Polizeibeauftragten ist schädlich und unvernünftig

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 420/2015 Kiel, Dienstag, 1. Dezember 2015
Innen/Polizei



Dr. Ekkehard Klug: Schaffung eines Polizeibeauftragten



www.fdp-fraktion-sh.de ist schädlich und unvernünftig Zur Errichtung der Stelle eines „Polizeibeauftragten“ erklärt der innenpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Dieser neue Beauftragte ist eine wandelnde politische Ohrfeige für unsere Landespolizei. Die Schaffung einer solchen Position ist ebenso schädlich wie unvernünftig.
Mit gleichem Recht könnte man auch die Stelle eines ‚Regierungsbeauftrag- ten‘ einrichten, der dann als Beschwerdestelle gegen missbräuchliche Akti- vitäten im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung tätig werden sollte.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de