Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 418/2015 Kiel, Dienstag, 1. Dezember 2015
Wirtschaft/Mietpreisbremse



Christopher Vogt: Mit „DDR light“ schafft man keinen



www.fdp-fraktion-sh.de Wohnraum Zur Mietpreisbremse erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirt- schaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Wir können sehr gut nachvollziehen, dass Haus & Grund Schleswig- Holstein gegen die Mietpreisbremse klagen will. Abgesehen von den rechtli- chen Aspekten dieser Regelung ist ihr praktischer Nutzen ebenfalls höchst fragwürdig. Wir befürchten, dass sich die sicherlich gut gemeinte Mietpreis- bremse zumindest mittelfristig kontraproduktiv auf den Wohnungsmarkt auswirken wird.
Die Wohnungsbaupolitik von Bund und Ländern geht in den letzten Jahren in die völlig falsche Richtung. Die Mietpreisbremse ist in einigen Bundeslän- dern noch gar nicht in Kraft, schon will die Bundesregierung das Mietrecht weiter drastisch verschärfen. Mit ‚DDR light‘ schafft man aber keinen neuen Wohnraum. In einer Zeit, in der wir dringend sehr viel neuen, bezahlbaren Wohnraum benötigen, soll diese unsinnigen politischen Vorhaben wohl eher politische Handlungsfähigkeit vorgaukeln anstatt wirklich für Wohnraum zu sorgen.
Das grundsätzliche Problem lassen Bundes- und Landesregierung leider völ- lig außer Acht. Wenn es für Bund und Länder tatsächlich wichtig wäre, ef- fektiv gegen zu hohe Marktpreise anzugehen, dann würden sie alles tun, um das Bauen attraktiver zu machen und damit das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu vergrößern. Mit immer höheren Steuern und Abgaben und immer mehr bürokratischen Auflagen bewirken Bundes- und Landesregie- rung jedoch das genaue Gegenteil. Anstatt potenziellen Investoren immer mehr unnötige Steine in den Weg zu legen, sollten Bundes- und Landesre- gierung aufhören, den Staat zum größten Kostentreiber beim Wohnungsbau zu machen. Sowohl Bund als auch die Länder müssen alle möglichen Hemmnisse für die Schaffung neuen Wohnraums auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls steuerliche Anreize schaffen und unnötige Bürokratie abschaffen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de