169/2015 Kiel, 30. November 2015
Untersuchungsausschuss hört erste Zeugen und beschließt weite- res Vorgehen
Kiel (SHL) – Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Schleswig- Holsteinischen Landtages hat heute in öffentlicher Sitzung erste Auskunftspersonen vernommen. Entsprechend der festgelegten chronologischen Gliederung beschäftig- ten sich die Abgeordneten dabei zunächst mit den tatsächlichen Abläufen in den Ein- richtungen des „Friesenhofs“. Befragt wurden dafür die Richterin am Amtsgericht Meldorf, Christiane Orgis, und der Chefarzt der Kinder- und Jugendpsychiatrie und - psychotherapie des Helios Klinikums in Schleswig, Martin Jung. Beide waren dienst- lich mit den Einrichtungen befasst.

Im Anschluss hat der Ausschuss in nicht öffentlicher Sitzung das weitere Vorgehen beraten und sich einvernehmlich darauf verständigt, die eigentlich für Anfang Dezember beabsichtig- te Vernehmung von Beschäftigten des Kreises Dithmarschen (Geschäftsbereichs Familie, Soziales, Gesundheit) in den Januar zu verschieben.

Der Untersuchungsausschuss plant nun, zusätzlich zu den bislang vorliegenden knapp 100 Aktenbänden - neben den Akten des Sozialministeriums unter anderem auch Akten des Kreises Dithmarschen und Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Itzehoe - zunächst noch weitere Unterlagen hinzu zu ziehen, um sich ein umfassendes Bild machen zu können. So wurden bereits mehrere andere Bundesländer um Amtshilfe ersucht, damit die Akten der „entsendenden Jugendämter“ eingesehen werden können. Darüber hinaus sollen Vorgänge der Polizeidirektion Itzehoe, der Staatsanwaltschaft Kiel und die Akten der Betreiberin der Einrichtungen ausgewertet werden.

In den nächsten Sitzungen Anfang Dezember und Anfang Januar sollen Aktenteile förmlich in das Verfahren eingeführt werden. Die Vernehmung der Beschäftigten des Kreises Dith- marschen soll am 25. Januar 2016 erfolgen.



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