168/2015 Kiel, 29. November 2015

„Jugend im Landtag“ 2015 fordert mehr Einsatz für die Belan- ge junger Menschen
Kiel (SHL) – Schleswig-Holstein muss mehr für die junge Generation tun. Die „Ju- gend im Landtag“ hat in ihrer heutigen Sitzung einen umfangreichen Forderungs- katalog an die Politik beschlossen. Tenor: mehr Geld für Bildung und Ausbildung, mehr Beteiligung. Bereits zum 29. Mal trafen sich rund 90 Nachwuchspolitiker für ein Wochenende im Landeshaus.
Eine Kernforderung: An den Schulen im Lande soll es mehr Lehrer geben - und zwar fünf Prozent über dem Bedarf. Dadurch sollen Fehlzeiten aufgefangen werden, etwa bei einer Schwangerschaft oder wenn ein Pädagoge krank ist. Daneben drängen die Jugendlichen auf die „kostenlose Schule“. Sprich: Das Land soll die Ausgaben für Hefte, Stifte oder Bü- cher übernehmen. Und auch für Fotokopien sollen die Schulen keine Gebühren mehr erhe- ben dürfen. Außerdem gaben die Jugendvertreter das Motto aus: mehr Computer im Unter- richt. Jede Schule soll zehn Klassensätze mit je 30 Rechnern im Bestand haben.
Laut Gemeindeordnung haben Jugendliche das Recht auf Mitsprache, wenn es vor Ort um ihre Angelegenheiten geht. Aber das klappt nicht überall. Deswegen will „Jugend im Land- tag“ strengere Vorgaben für die Kinder- und Jugendbeiräte. Um die Aufmerksamkeit für die Jugendbeiräte zu steigern, sollen die Wahlen für diese Gremien landesweit am gleichen Tag über die Bühne gehen.
In der aktuellen Asyldebatte setzen sich die Jugendlichen für Winterabschiebestopp für Flüchtlinge ein. Außerdem fordern sie als Konsequenz aus den Anschlägen von Paris eine verbesserte Integrationspolitik.
Unterstützt von Landtagsabgeordneten aller Fraktionen, die den Jugendlichen beratend zur Seite standen, wurden 50 Anträge verabschiedet. Sie werden nun unter anderem den Land- tagsfraktionen und der Landesregierung zugeleitet. Diese werden zur Stellungnahme aufge- fordert.
Zur Präsidentin wurde in diesem Jahr die 17-jährige Gymnasiastin Lina Brandes aus Büdelsdorf gewählt. Ihre Stellvertreter sind der 18-jährige Auszubildende Florian Lienau aus Bokholt-Hanredder (Krs. Pinneberg) und der 19-jährige Berufsschüler Malte Harlapp aus



Verantwortlich für diesen Pressetext: Tobias Rischer, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel ǀ Tel. 0431 988-1120 ǀ Fax 0431 988-1119 E-Mail: pressesprecher@landtag.ltsh.de ǀ Medien-Informationen im Internet: www.ltsh.de ǀ Der Landtag im Internet: www.sh-landtag.de 2



Reinbek. „Jugend im Landtag“ tritt auf Einladung von Landtagspräsident Klaus Schlie alljähr- lich zusammen.
Hinweis: Unter www.landtag.ltsh.de/aktuell/panorama/15_11_27_jil_2015.html sind einige Pressefo- tos eingestellt. Das Presseteam von „Jugend im Landtag“ hat während der Veranstaltung mit Unterstützung des Offenen Kanals haben die Jugendlichen einen Film gedreht. Er wird vo- raussichtlich in den nächsten Tagen im Internetangebot des Landtages zu sehen sein.

Beschlüsse „Arbeitskreis „Inneres, Recht, Mitbestimmung“
Verurteilung des islamistischen Terrors - Für Freiheit, Offenheit und Toleranz „Ihr werdet meinen Hass nicht kriegen. Ihr wollt, dass ich eingeschüchtert bin, meine Mitmenschen misstrauisch mustere, meine Freiheit für meine Sicherheit aufgebe. Ihr habt verloren.“ - Antoine Leiris (französischer Journalist, seine Frau kam bei den An- schlägen in Paris ums Leben) Die Terroranschläge, die am 13. November diesen Jahres verübt worden sind, verurteilt „Jugend im Landtag“ zutiefst. Diese zielten darauf ab, unser freiheitlich demokratisches Wertesystem anzugreifen, uns einzuschüchtern und zu verunsichern. Doch Freiheit und Demokratie - dies sind die Werte, die uns ausmachen - gilt es zu verteidigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Anschläge eine ganze Religionsgemeinschaft pauschal verurteilt wird. Gerade ausländerfeindliche Bewegungen nutzen die aktuellen Er- eignisse für ihre eigenen politischen Interessen und schüren Ressentiments gegen Men- schen muslimischen Glaubens. Ausgrenzung und Stigmatisierung von Muslimen und Gleichsetzung von Islam und Islamis- mus kommt den radikalen Islamisten zu Gute und erleichtert es ihnen, weitere Anhänger hinzu zu gewinnen. Dies sorgt auch dafür, dass unsachgemäße Argumente in die Flücht- lingsdebatte mit einfließen. Die Lösung des Problems ist daher, den Weg für eine gelingende Integration zu ebnen. Freiheit, Offenheit und Toleranz sind zu schützende Werte. Dafür ist es notwendig, dass wir als Gemeinschaft geschlossen zusammenstehen und wachsam sind.
Psychologische Betreuung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten bzw. er- arbeiten zu lassen, um eine schnellstmögliche und, wenn nötig, auch langfristige möglichst psychologische oder ähnliche Betreuung von Flüchtlingen möglichst ab Aufnahme in die Erstaufnahmeeinrichtungen und darüber hinaus sicherzustellen.
Winterabschiebestopp für Flüchtlinge Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in den Monaten November bis März und je nach Herkunftsland in weiteren „kalten Monaten“ keine Menschen aus Deutschland abgeschoben werden. 3



(Un)sichere Herkunftsländer Die Landesregierung und der Bundestag werden aufgefordert, sich für folgendes einzuset- zen: Die Einstufung von Staaten als „sichere Herkunftsländer“ bei der Bearbeitung von Asylan- trägen Abstand zu nehmen. Um die Arbeit der Sachbearbeitenden des BAMF zu beschleu- nigen, fordern wir stattdessen die Einstufung von Staaten als unsichere Herkunftsländer. Als Kriterium sollte dafür die gesellschaftliche und politische Situation in einem Staat gelten. Wer aus einem solchen Land kommt und bei wem aufgrund dessen eine hohe Wahrschein- lichkeit auf Bewilligung des Asylersuchens besteht, sollte sofort dezentral untergebracht werden. Auch die nötigen Fördermaßnahmen sollen diese Menschen bereits vor Erhalt ei- nes Aufenthaltstitels erhalten. Jeder Asylantrag muss gleichermaßen gewissenhaft geprüft werden. Bevorzugt abgearbeitet werden sollen vorrangig die Asylanträge von Menschen, die aus einem nicht als „unsicher“ eingestuften Herkunftsland kommen. Dies vermeidet lange Wartezeiten in den Erstaufnahmeunterkünften und bringt den Betroffenen rasche Klarheit, ob sie in Deutschland bleiben können.
Open Source in öffentlichen Verwaltungen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, zu überprüfen, in welchen Berei- chen der öffentlichen Verwaltungen der Einsatz von Open-Source-Software sinnvoll und schnellstmöglich anzustreben ist. Mittelfristig sollen öffentliche Verwaltungen in Schleswig- Holstein möglichst ausnahmslos mit Open-Source-Software arbeiten.
Keine Tanz- und Veranstaltungsverbote an „stillen Feiertagen“ Der Landtag wird aufgefordert, das Verbot öffentlicher Unterhaltungsveranstaltungen und Versammlungen an „stillen Feiertagen“ aufzuheben, solange diese Veranstaltungen keinen Gottesdienst stören.
Gewährleistung der Einhaltung des § 47 f GO Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten wird aufgefordert, eine § 47 f GO-konkretisierende Verwaltungsvorschrift zu erlassen.
Landesweite Wahlen von Kinder- und Jugendbeiräten/Parlamenten Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, einen Prüfauftrag für die drei betei- ligten Ministerien zu beschließen, in dem geprüft wird, inwieweit es rechtliche Einwände ge- gen landesweit gleichzeitige Wahlen von Kinder- und Jugendvertretungen in den Gemein- den, Kreisen und kreisfreien Städten gibt und wie sie solche Wahlen unterstützen können. Die beteiligten Ministerien sind: Das Innenministerium ist für die Gemeindeordnung der Kommunen zuständig und somit auch für den Paragrafen 47 f, der die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Schles- wig-Holstein regelt. Das Sozialministerium ist zuständig, da es ein jugendrelevantes Thema ist. Das Bildungsministerium, da die Wahlen meist in den Schulen und während der Schulzeit stattfinden.
Reform des Denkmalschutzes Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, das Denkmalschutzgesetz neu zu gestalten. Kernanliegen ist die Einbindung der Bürger mit einem wirksamen Beteiligungs- 4


konzept, um geeignete Denkmäler zu finden und gegebenenfalls den Kriterienkatalog für die Denkmalschutzsuche anzupassen.
Mehr Gerechtigkeit in Jugend- und Ausbildungsvertretungen! Der Landtag Schleswig-Holstein und die Landesregierung werden dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass im Betriebsverfassungsgesetz des Bundes fest- geschrieben wird, dass alle Auszubildenden eines Betriebes unabhängig vom Lebensalter zur Wahl der Jugend- und Ausbildungsvertretung wahlberechtigt und auch selbst wählbar sind. Das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein („Gesetz über die Mitbestimmung von Personalräten“) ist ebenfalls entsprechend zu ändern.
Verankerung der „Landesvereinigung der Kreisschülervertretungen Schleswig- Holstein“ im Schulgesetz Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, dass die „Landesvereinigung der Kreisschülervertretungen Schleswig-Holstein“ im schleswig- holsteinischen Schulgesetz verankert wird. Zweck der Vereinigung ist die Förderung und Stärkung der Kreisschülervertretungen des Landes Schleswig-Holstein.


Arbeitskreis „Bildungssystem, Unterricht“
Gelder für Schulen in Schleswig-Holstein Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, eine hundertfünfprozentige Lehrerversorgung für eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung zu gewährleisten.
Handys und digitale Speichermedien an Schulen zulassen – Medienpädagogische Lern- und Lehrkonzepte für alle Schulen einfordern! 1. Für ein generelles Handy-Nutzungsverbot und Verbot digitaler Speichermedien auf schleswig-holsteinischen Schulgeländen fehlt die rechtliche Grundlage. Schulordnungen, die ein solches striktes Verbot vorsehen, sind haltlos. Die Landesregierung wird aufgefor- dert, alle Schulen darüber zu informieren, dass entsprechende Passagen in der Schul- ordnung unverzüglich außer Kraft zu setzen sind. 2. Die Landesregierung wird außerdem aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alle Schulen im Land umgehend ein medienpädagogisches Lern- und Lehrkonzept entwickeln. Diese medienpädagogischen Konzepte sollen sich an den Rahmenkonzepten des IQSH orien- tieren.
Mehr Sprachen in Schulen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Schule und Berufsbildung werden aufgefordert, mehr Sprachen in Schulen anzubieten und zu unterrichten.
Wiedereinführung von verbindlichen Noten in Grundschulen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, die Benotung mit den Ziffern von eins bis sechs in Verbindung mit Berichtszeugnissen ab der dritten Klasse verbindlich an allen Grundschulen einzuführen. 5


Informatik an allen Schulen Das Ministerium für Schule und Berufsbildung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Fach Informatik an allen betreffenden weiterführenden Schulen ab der siebten Klasse angeboten wird.
Standard schaffen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Schule und Berufsbildung werden aufgefordert, dass eine einheitliche Fachanforderung in den MINT-Fächern geschaf- fen wird, so dass es einen bundeseinheitlichen Standard gibt.
Kostenlose Schule Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Schule und Berufsbildung werden aufgefordert, alle Kosten der Schüler, die im Unterricht anfallen (Arbeitsmaterialien etc.), zu übernehmen. Des Weiteren soll die Schule kein Geld für z. B. Kopien oder andere Abgaben für alle Schüler verlangen dürfen.
Nachhaltige und zeitgemäße Lernmaterialien für Schülerinnen und Schüler Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, Maß- nahmen zu ergreifen, damit die Schulträger die herkömmlichen Lernmittel regelmäßig er- neuern können. Dazu gehören auch digitale Medien und eine entsprechende kostenfreie Ausstattung der Schülerinnen und Schüler.
Schulgesetz Schleswig-Holstein Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Schule und Berufsbildung werden aufgefordert, dass Demokratiepädagogik zu einer zentralen Aufgabe der Schule wird und Eltern wie Lehrkräfte aktiv die Schülerinnen und Schüler in ihrer Entwicklung und Partizipation stärken und fördern.
Dokumentation von Fehlstunden: Unterscheidung zwischen entschuldigt und unent- schuldigt Das Ministerium für Schule und Berufsbildung wird aufgefordert, schulgesetzlich festzule- gen, dass auf Schulzeugnissen zwischen entschuldigten und unentschuldigten Fehlstunden unterschieden wird.
Späterer Schreibbeginn der Abiturprüfungen Das Bildungsministerium wird aufgefordert, den Schreibbeginn der Abiturprüfungen von 8:00 Uhr auf 9:00 Uhr zu verschieben.
Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen in der Schule vorbereiten Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Schule und Berufsbildung werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen in den dem Wahlalter entsprechenden Klassenstufen im Voraus der jeweiligen Wahl thema- tisiert werden, sodass den Schülerinnen und Schülern insbesondere die Bedeutung der Wahl und die wählbaren Alternativen bewusst sind. Dies könnte z.B. in einer Schulveranstal- tung geschehen. 6


Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Lehrplänen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Schule und Berufsbildung Schleswig-Holstein werden aufgefordert, Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Jahr- gängen allgemein- und berufsbildender Schulen verpflichtend zu behandeln.
Bessere Ausstattung der Schulen mit Computern und Laptops Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Schule und Berufsbildung werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die die Schulträger in die Lage versetzen, die weiterführenden Schulen des Landes Schleswig-Holstein mit genügend Computern, dies wären ein Klassensatz (30 Stück) pro zehn Klassen, auszustatten. Des Weiteren sollten sich diese zur besseren Produktivität auf heutigen Standards befinden.
Legastheniker*innen auch im Abitur gerecht behandeln Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechtschreibung von Legastheniker*innen auf deren Antrag, weder in der Wertung von Klausuren noch von Abschlussprüfungen Beachtung findet. Stattdessen wird die Lese-Rechtschreibschwäche im Zeugnis vermerkt, allerdings nur, wenn der entsprechende Schutz beantragt und aufge- nommen wurde. Dieser Schutz sollte nur bei schwerer Legasthenie genehmigt werden.
Schulgesetz Schleswig-Holstein: Änderung von Paragrafen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Schule und Berufsbildung werden aufgefordert, das Schulgesetz Schleswig-Holstein in folgenden Paragrafen zu än- dern: (neu) § 81 Abs. 2 Die Schülerinnen und Schüler einer Klasse halten einen Klassenrat ab, in dem die Klassen- sprecherin oder der Klassensprecher aus ihrer Mitte gewählt wird. Ihr oder ihm ist Gelegen- heit zu geben, Fragen der Schülervertretung im Klassenrat anzusprechen und zu erörtern. Der Klassenrat kann zusätzlich Schülerinnen und Schüler aus ihrer Mitte für den Vorsitz und die Schriftführung wählen; im Statut (§ 84 Abs. 10) können weitere Ämter definiert werden. Wird der Unterricht nicht im Klassenverband erteilt, wählen die Schülerinnen und Schüler einer Jahrgangsstufe für je 15 Schülerinnen und Schüler eine Vertreterin oder einen Vertre- ter für die Klassensprecherversammlung. In die Verweise des § 99 Abs. 1 SchulG wird § 82 mit aufgenommen. Dadurch werden die für die Kreisschülervertretungen der allgemeinbildenden Schulen und Förderzentren gelten- den Regelungen des § 82 SchulG auch auf die Berufsschulen angewendet,


Arbeitskreis „Steuern, Soziales, Gesundheit, Umwelt“
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht auf Versichertenkarte „Jugend im Landtag“ möge beschließen, sich dem Antrag des Altenparlamentes AP 27/22 anzuschließen: Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht schnellstmöglich auf allen Versichertenkarten der Gesetzlichen Krankenversicherung gespeichert werden können.
Gesundheitswesen mit Zukunft Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, besse- re Arbeitsbedingungen für medizinisches und pflegerisches Personal zu schaffen, indem 7


bedarfsgerechte Personalschlüssel festgelegt werden. Dabei ist vor allem auf eine geeigne- te Qualifizierung des Personals zu achten.
Legalisierung der Eizellspende in Deutschland Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das deutsche Embryonenschutzgesetz von 1991 da- hingehend zu ändern, dass die Eizellspende in Deutschland unter Auflagen legalisiert wird.
Schulen verpflichten, über Blut-, Organ- und Knochenmarkspende zu informieren Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Schule und Berufsbildung werden aufgefordert, die Gymnasien, Gemeinschaftsschulen und Berufsschulen zu ver- pflichten, ihre Schülerinnen und Schüler in einer Unterrichtseinheit oder alternativ mittels eines Projektes umfänglich und neutral über Blut-, Organ- und Knochenmarkspende zu in- formieren (Hintergrund, Bedarf, Ablauf, Chancen, Risiken, lokale Anlaufstellen usw.).
Wiedereinführung einer Vermögenssteuer Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die seit 1996 ausgesetzte Vermögenssteuer in einer reformierten, verfassungsgemäßen Version wieder einzufordern.
1 Euro für Plastiktüten Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz im Bereich „Umwelt“ Regelungen zu verabschie- den, die es Einzelhändlern untersagen, Plastiktüten günstiger als für 1 Euro abzugeben.
Änderung des Stammzellgesetzes Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Verwendung inländischer embryonaler Stammzellen für Forschungszwecke legalisiert wird, insbesondere durch die Änderung der Anforderungen nach § 5 und die Strafvorschriften nach § 13 und § 14 StZG.
Kontrolle von Steuerverschwendung Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine stärkere Kontrolle von Steuerverschwendung einzusetzen.
Steuerflucht verhindern Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Änderung der europäischen Steuergesetzgebung einzusetzen, die die derzeitigen Schlupflöcher für Unternehmen schließt.
Wasserversorgung für alle Schülerinnen und Schüler Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, die flächendeckende Trinkwasserversorgung an Schleswig-Holsteins Schulen sicherzustellen.
„Sexting“-Prävention an Schulen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass an schleswig-holsteinischen Schulen aktiv und methodisch durchdachte Präventions- und Aufklärungsprogramme zum Thema „Sexting“, insbesondere hinsichtlich des Verschickens von Nacktbildern Minderjähriger, mit der Schülerschaft durchgeführt wer- 8


den, aber auch mit den Lehrkräften. Hier sollte ein Schwerpunkt die Verurteilung und Straf- barkeit der Verbreitung von Nacktbildern sein.

Arbeitskreis „Wirtschaft, Verkehr“
Höhere Geldbuße bei Verstoß gegen § 11 II StVO (Rettungsgasse) Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Bußgeld für einen Verstoß gegen §11 II StVO sig- nifikant zu erhöhen und zu prüfen, ob es sinnvoll ist den Tatbestand als Punktevergehen einzustufen. Ferner soll bei besonders schweren Vergehen ein angemessenes Training angesetzt wer- den. Außerdem sollte eine massive Ausweitung einer medialen Aufklärung der Notwendigkeit von Rettungsgassen durchgeführt werden. Vorbild hierzu ist Österreich, welches aufgrund seiner Öffentlichkeitsarbeit einen deutlichen Rückgang von Verstößen verzeichnet.
Elternunabhängiges BAföG Der Schleswig-Holsteinische Landtag und der Bundestag werden dazu aufgefordert, sich für ein elternunabhängiges BAföG einzusetzen.
Mindestlohn für minderjährige Schüler und Schülerinnen Der Schleswig-Holsteinische Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Mindestlohn für minderjährige Schüler und Schülerinnen zu gewähr- leisten.
Ausweitung des Fahrkartenzuschusses Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, den Zuschuss für Schülerfahrkar- ten, der von den Kreisen und den Schulträgern bisher bis zur 10. Klasse gewährt wird, bis zum Schulabschluss zu verlängern. Die Bezuschussung sollte zudem auch für Berufsschüler*innen, Azubis und Freiwilligen- dienstleistende gelten.
Dauerhafte Polizei bzw. BAG-Standorte auf der Rader Hochbrücke in Richtung Däne- mark und Hamburg Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie werden aufgefordert, polizeiliche Kontrollen an der Rader Hochbrücke durchzuführen. Das bezieht sich in dem Fall auf die Geschwindigkeitskontrollen von LKW bzw. PKW ausländischer Kennzeichen. Der Weiteren muss eine gesamte europäische Lösung für europaweit zustellbare Bußgeld- bescheide erreicht werden.
Fahreignungs- und Regeltests alle 5 Jahre Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Führerscheininhaber alle 5 Jahre einen Test ihres (…) Seh- und Reaktionsvermögens absolvieren müssen. 9


Konnektivität zwischen Ost und West ausbauen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich stärker für den Ausbau der Ost- West-Verbindungen, zum Beispiel die A20, in Schleswig-Holstein einzusetzen. Dazu gehört neben dem Ausbau von Landesstraßen und Autobahnen auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.
Verpflichtende Alkohol- Wegfahrsperre für Fahrer*innen von Gefahrguttransporten Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass für Fahrer*innen von Personentransporten und Gefahrguttransportern ein verpflichtender Alkoholtest vor jeder Fahrt eingeführt wird. Hierfür soll in jedem Fahrzeug ein Atemalkohol-Messgerät mit Wegfahrsperre eingesetzt werden.
Ausbau der Fahrradwege Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Landesregierung und die Bundesregierung wer- den aufgefordert, eine vermehrte Anlegung und ggf. Ausbau der Fahrradwege zu veranlas- sen
Ausbau des Verkehrswesens Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, besse- re Bus- und Bahnverbindungen auf dem Land zu schaffen.
Vermehrter Anschluss Schleswig-Holsteins an den HVV Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie werden aufgefordert, Städte wie Itzehoe teils oder vollständig an den HVV anzuschließen und die Verkehrsanbindung an Hamburg via Bahn kostengünstiger und kom- fortabler zu gestalten.
ÖPNV-Freikarte bei Verzicht auf Führerschein Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, Rege- lungen zu schaffen, dass Bürger gegen die freiwillige Abgabe ihres/ihrer Führerschei- nes/Fahrerlaubnis ein auf Zeit begrenztes Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr erhalten.