Sozialpolitik
Nr. 532/15 vom 27. November 2015
Daniel Günther: Frau Alheit liefert einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (27. November 2015) medienexklusive Vorstellung eines Rechtsgutachtens über das Verhalten der Heimaufsicht im Fall „Friesenhof“ durch Sozialministerin Kristin Alheit als weiteren Beleg für die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses bezeichnet:
„Frau Alheit hat immer noch nicht begriffen, dass die Verantwortung einer Sozialministerin über juristische Fragen hinaus geht. Sonst würde sie sich nicht am letzten Arbeitstag vor der ersten Zeugenbefragung von Gutachtern hinter verschlossenen Türen bescheinigen lassen, juristisch alles richtig gemacht zu haben“, erklärte Günther in Kiel.
Rechtliche Rahmenbedingungen seien jedoch nur eine Seite der Medaille. Viel wichtiger sei, dafür zu sorgen, dass solche Vorgänge sich auch unter den derzeitigen Bedingungen nicht wiederholen können. Einen Beitrag zur Aufklärung dieser Missstände wolle Alheit offenbar nicht leisten. Ihr gehe es nur darum, sich selbst ein rechtlich nicht angreifbares Verhalten bescheinigen zu lassen.
„Wenn einer Ministerin von einem Professor zu einer verbesserten und strukturierten Aktenführung geraten werden muss, ist offensichtlich sehr viel falsch gelaufen. Mit ihrer rein juristischen Sichtweise lehnt Alheit als
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Seite 1/2 dienstaufsichtführende Ministerin jedoch faktisch die Verantwortung für die Zustände am Friesenhof ab. Politische Verantwortung steht jedoch in keinem Gesetz. Die übernimmt man mit dem Amt“, sagte Günther.
Darüber hinaus werfe es ein schlechtes Licht auf die Ministerin, wenn sie im PUA als Betroffene auf ihr Recht zur Sachaussage vor der ersten Zeugenaussage verzichte und gleichzeitig Hintergrundgespräche zur Sache mit Medienvertretern abhalte. Das Gutachten sei offenkundig erst in Auftrag gegeben worden, nachdem die Gründung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses angekündigt worden war.
„Da war der Skandal am Friesenhof seit Monaten öffentlich. Ministerin Alheit hat angekündigt, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung beizutragen. Bislang ist sie davon weit entfernt“, so Günther.



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