Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 416/2015 Kiel, Freitag, 27. November 2015
Soziales/Friesenhof



Wolfgang Kubicki: Skandalöse Maßnahme zur



www.fdp-fraktion-sh.de Reinwaschung Zum Gutachten des Sozialministeriums über die Arbeit der Heimaufsicht er- klärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang K ubicki: Kubicki:
„Das vom Sozialministerium selbst in Auftrag gegebene Gutachten zur Ar- beit der Heimaufsicht ist nichts anderes als eine skandalöse Maßnahme zur Reinwaschung im Friesenhof-Skandal. Wer wie diese Landesregierung schon so viele Steuermittel aufgewendet hat bzw. aufwenden wird, um posi- tive Stimmung zu erzeugen, dem steckt die Angst ganz offensichtlich in den Knochen. Die unlängst getätigte Aussage des Ministerpräsidenten, es ginge in diesem Skandal letztlich nur um fehlerhafte Paginierungen, passt hiermit nicht zusammen.
Ob dieser Gutachter überhaupt juristisch korrekt bewerten kann, dass sich die Ministerin bzw. die Heimaufsicht angemessen verhalten hat, ist zweifel- haft. Umso mehr stellt sich die Frage, wieso die Landesregierung Rechtsan- wälte mit einem Stundensatz von 270 Euro bezahlt und zusätzlich eine hausinterne Task Force implementiert hat – wenn sich die Ministerin nichts hat zuschulden kommen lassen.
Wir werden diesen Gutachter zu gegebener Zeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vernehmen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de