Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 413/2015 Kiel, Mittwoch, 25. November 2015
Innen/Flüchtlingspolitik



Dr. Ekkehard Klug: Hält der Sozialdemokrat Albig (Schleswig-Holstein) den Sozialdemokraten Löfven



www.fdp-fraktion-sh.de (Schweden) für einen Zyniker? Zu den jüngsten Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsi- denten Torsten Albig zur Flüchtlingspolitik erklärt der innen- und rechtspoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Man muss sich wieder einmal fragen, was den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten dazu getrieben hat, Befürwortern einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit derart harscher Kritik und dem Vorwurf des Zynismus entgegenzutreten.
An dem selben Tage, an dem Herr Albig dies in Hamburg verlautbaren ließ, verkündete der sozialdemokratische Ministerpräsident unseres Nachbarlan- des Schweden, Stefan Löfven, Schweden könne künftig nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen wie bisher. Daher ändert das Land seine bisherige Flüchtlings- und Asylpolitik nunmehr radikal – und zwar im Sinne einer Ab- senkung auf EU-Mindeststandards. Hält der Sozialdemokrat Albig deshalb nun den Sozialdemokraten Löfven für einen Zyniker?
Hat Ministerpräsident Albig etwa ein so schlechtes Gedächtnis, dass ihm nicht einmal mehr der Unterschied zwischen seiner blumig- traumtänzerischen Rede aus der September-Plenartagung und der nach- denklichen Rede aus der Oktober-Plenartagung bewusst ist? Erinnert sich Herr Albig nicht mehr daran, dass er selber am 15. Oktober im Landtag von dem immer größer werdenden Gefühl gesprochen hat, ‚dass wir an Grenzen unserer Leistungsfähigkeit, unserer Handlungsfähigkeit geraten‘?
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sollte sich besser davor hü- ten, ständig mit moralintriefenden Urteilen über andere herzuziehen, wenn er doch selbst schon mehrfach kräftig zurückrudern musste – wie z.B. auch bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer im Asylrecht. Auch bei diesem Thema hatte Herr Albig im September 2014 in seiner Bundesratsre- de noch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten regelrecht zur Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de moralischen Schnecke gemacht, um dann selber ein Jahr später ohne viel Aufhebens die Kurve zu kriegen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de