Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 412/2015 Kiel, Mittwoch, 25. November 2015
Wirtschaft/Industriepolitik



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Landesregierung muss ihre bisherige Wirtschaftspolitik korrigieren Zum heutigen Industriepolitischen Kongress der Landesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Es ist schon ein begrüßenswerter Fortschritt, dass sich die Landesregie- rung nun ganz offen zur Notwendigkeit einer aktiven Industriepolitik in un- serem Bundesland bekennt. Die FDP-Fraktion hatte im vergangenen Jahr mit einer Landtagsinitiative ein industriepolitisches Konzept des Landes gefor- dert und dafür von Verbänden, Kammern, Gewerkschaften und Hochschulen viel Zustimmung erhalten. Insofern begrüßen wir die zwischenzeitliche Schaffung eines Industriereferats im Wirtschaftsministerium und die ersten Vorschläge der Landesregierung für eine industriepolitische Strategie. Für rot-grün-blaue Selbstbeweihräucherung auf Regierungskongressen, auf de- nen mehr Sozialdemokraten auftreten durften als bei einer durchschnittli- chen SPD-Veranstaltung, besteht jedoch kein Anlass. Die Landesregierung muss jetzt auch mit der Umsetzung von geeigneten Maßnahmen zeigen, dass sie es Ernst meint und dabei auch ihre bisherige Wirtschaftspolitik in vielen Bereichen korrigieren.
Ich werte den Kongress der Landesregierung als Signal, dass zumindest der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister endlich erkannt haben, dass Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann. Unser Bundesland mag vielleicht kein klassischer Industriestandort sein, aber jeder Industriearbeitsplatz, der hier erhalten oder neu geschaffen wird, verbessert die Chancen gerade der jungen Menschen in unserem Bundes- land. Die Aufgabe der Landesregierung ist es dabei, für bestmögliche Rah- menbedingungen zu sorgen. Bisher wurde dies sträflich vernachlässigt. Das Ergebnis dieser Politik ist, dass die schleichende De-Industrialisierung Deutschlands in Schleswig-Holstein deutlich schneller voranschreitet als im Bundesdurchschnitt. Dieser gefährliche Trend muss schnellstmöglich ge-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de stoppt und umgekehrt werden. Die Digitalisierung bietet für den Norden enorme Chancen, hier wieder Boden gut zu machen.
Die industriepolitische Strategie der Landesregierung geht zwar in die rich- tige Richtung, ist aber völlig unzureichend, um den Herausforderungen auch nur ansatzweise begegnen zu können. Uns fehlen darin vor allem die Ver- besserung der Verkehrsinfrastruktur, konkrete Kooperationen mit Hamburg, die Stärkung von Forschung und Entwicklung sowie Maßnahmen zum Büro- kratieabbau. All diese Punkte, die die FDP-Fraktion dem Parlament vorge- schlagen hat, sollte die Koalition in die Strategie des Landes aufnehmen. Entscheidend sind am Ende aber nicht Papiere und Veranstaltungen, son- dern die Umsetzung von sinnvollen Maßnahmen zur Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Mit Blick auf Albigs Unterstützung der wirtschafts- feindlichen Projekte der Bundesregierung – von der Mindestlohnbürokratie bis zur Erbschaftssteuer – habe ich große Zweifel, ob die Landesregierung daran wirklich interessiert ist.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de