Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 411/2015 Kiel, Mittwoch, 25. November 2015
Justiz/Justizreform



Dr. Ekkehard Klug: Wir erwarten von Justizministerin



www.fdp-fraktion-sh.de Spoorendonk weniger Hinterzimmerpolitik und mehr Transparenz Zu den aktuellen Plänen der Landesregierung zur Zusammenarbeit mit Hamburg im Strafvollzug erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Die Pläne von Justizministerin Spoorendonk, familiensensiblen Strafvollzug mit dem Wegfall der JVA-Frauenabteilung in Lübeck in Einklang zu bringen, sind – freundlich ausgedrückt – überraschend wenig durchdacht und damit schlechtes Regierungshandwerk. Rudimentäre Schulkenntnisse der Geo- graphie Schleswig-Holsteins genügen, um festzustellen, dass eine Hambur- ger Justizvollzugsanstalt nicht für jede betroffene Familie in Schleswig- Holstein ‚Wohnortnähe‘ bedeutet.
Es ist schon reichlich bitter, dass die Ministerin die einzig halbwegs sinnvol- le justizpolitische Initiative ihrer Amtszeit mit solch tölpelhaften Umzugsplä- nen konterkariert. Wir erwarten von der Justizministerin in einer Frage von dieser Tragweite weniger Hinterzimmerpolitik, sondern mehr Transparenz.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de