Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 410/2015 Kiel, Montag, 23. November 2015
Verkehr/Schwertransporte



Christopher Vogt: Fatales Signal des Innenministeriums



www.fdp-fraktion-sh.de Zur aktuellen Berichterstattung der „Kieler Nachrichten“ – „Personalnot bei der Polizei: Schwertransporte bleiben stehen“ erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris Vogt: Chris topher Vogt:
„In der Tat wäre es schön, wenn die Bundesregierung den Weg für den Ein- satz privater Dienstleister bei der Begleitung von Schwerlasttransporten frei machen würde. Dies ist keine Aufgabe, die die Landespolizei zwingend wahrnehmen muss. Dennoch wirkt das hilflose Zeigen des Innenministeri- ums nach Berlin wie ein billiges Ablenkungsmanöver, um selbst keine Ver- antwortung für den aktuellen wirtschaftsschädigenden Umstand überneh- men zu müssen. Solange es keine entsprechende Entscheidung aus Berlin gibt, muss die Landesregierung mit diesem Problem selbst fertig werden.
Wenn es jetzt aber aus dem Innenministerium heißt, die Polizei habe wegen der Flüchtlingskrise ‚die Flexibilität verloren, die uns (…) in der Vergangen- heit einigermaßen über die Runden geholfen habe‘, dann ist das ein fatales Signal. Es ist faktisch die offizielle Erklärung, dass wir wegen des Flücht- lingszustroms auf eine politische Unterstützung der Wirtschaft im Zweifel verzichten müssen. Die FDP-Fraktion erwartet, dass sich Innenminister Studt im Wirtschaftsausschuss hierzu erklärt und schnell Lösungen auf- weist.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de