165/2015 Kiel, 23. November 2015
Themen von Jugend im Landtag: Freigabe von Handys an Schu- len, kostenlose Schule, mehr Rechte für Schülervertretungen
Kiel (SHL) – Am kommenden Wochenende (27. bis 29. November) gehört das Kieler Landeshaus wieder ganz der Jugend. 100 junge Schleswig-Holsteiner im Alter von 16 bis 21 Jahren aus allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie Mitgliedsverbänden des Landesjugendrings treffen sich zum 29. Mal zu „Jugend im Landtag“. Auf Einla- dung von Landtagspräsident Klaus Schlie diskutieren sie und beschließen Forderun- gen an die Politiker.

Ganz vorne auf der über 60 Punkte starken Tagesordnung steht auch in diesem Jahr die Schulpolitik. Gefordert wird unter anderem die „kostenlose Schule“, bei der das Land alle Kosten übernimmt, die für den Schulunterricht anfallen. Außerdem geht es um die Anschaf- fung zeitgemäßer und nachhaltiger Lernmaterialien sowie die Freigabe von Handys und digitalen Speichermedien an Schulen.

Weitere Forderungen sind: Mehr Rechte für Schülervertretungen und landesweite Wahlen für Kinder- und Jugendbeiräte. Bei Verstößen gegen die Beteiligungspflicht von Kindern und Jugendlichen in Gemeinden sollen laut Antragsteller künftig Bußgelder fällig werden. Bei der Asylpolitik steht eine Wiedereinführung des Winterabschiebestopps für Flüchtlinge zur Diskussion. Außerdem ist „Jugend im Landtag“ aufgefordert, sich zu einer Durchführung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Schleswig-Holstein und Hamburg zu positionieren.

Nach einem politischen Planspiel am Freitagabend (27. November) debattieren die Ju- gendlichen am Sonnabend (28. November) in vier Arbeitskreisen über ihre Anträge und erarbeiten Beschlussfassungen für die Plenarsitzung. Mit dabei sind Landtagsabgeordnete aller Fraktionen, die den Jugendlichen beratend zur Seite stehen. Nach gemeinsamer De- batte im Plenum am Sonntag (29. November) werden die Anträge verabschiedet und an- schließend den schleswig-holsteinischen Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordne- ten sowie den Ministerien zur Stellungnahme vorgelegt.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Tobias Rischer, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel ǀ Tel. 0431 988-1120 ǀ Fax 0431 988-1119 E-Mail: pressesprecher@landtag.ltsh.de ǀ Medien-Informationen im Internet: www.ltsh.de ǀ Der Landtag im Internet: www.sh-landtag.de 2

Die vollständigen Anträge finden Sie unter: http://www.landtag.ltsh.de/service/jugend/antraege.html

Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind bei der Veranstaltung herzlich willkommen.

Die Veranstaltungsleitung ist während der Veranstaltung unter Telefon (0160) 96 34 52 10 zu erreichen.
geplanter Ablauf:
Freitag, 27. November 2015
16:30 Uhr Begrüßung
17:30 Uhr Zuordnung der eingereichten Anträge zu Arbeitsgruppen
19:00 Uhr „Politisches Planspiel“ unter Leitung der Kommunikationstrainerin Hannah Heinz
Sonnabend, 28. November 2015
9:15 Uhr Begrüßung durch Landtagspräsident Klaus Schlie
anschl. Arbeit in vier Arbeitsgruppen (mit Abgeordnetenbeteiligung) Zi. 122, 142, 249, 342 1. Inneres, Recht, Mitbestimmung 2. Bildungssystem, Unterricht 3. Steuern, Soziales, Gesundheit, Umwelt 4. Wirtschaft, Verkehr
12:30 Uhr Mittagspause
13:30 Uhr Fortsetzung der Beratung und Formulierung der Arbeitsgruppenergebnisse Zi. 122, 142, 249, 342
16:30 Uhr Wahl eines neuen Präsidiums
17:00 Uhr Diskussion mit den jugendpolitischen Sprecher/innen der Landtagsfraktionen
19:00 Uhr Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Sonntag, 29. November 2015
9:30 Uhr Begründung und Vorstellung der Arbeitsgruppenergebnisse, Plenardiskussion
12:30 Uhr Mittagspause
13:30 Uhr Fortsetzung der Debatte
ca. 17:30 Uhr Ende der Veranstaltung