Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 409/2015 Kiel, Freitag, 20. November 2015
Justiz/Personal



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: CDU-Antrag läuft auf eine verfassungsrechtlich zweifelhafte Einmischung des Landtages hinaus In seiner Rede zu TOP 32 (Bestandsabbau ermöglichen – Belastungsspitzen abfedern) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang K u- Ku- bicki: bicki:
„Bei allem Respekt für die Kollegen der CDU: Ein solcher Antrag gehört nicht ins Plenum. Denn es ist verfassungsrechtlich zweifelhaft, dass der Landtag die konkrete Zuweisung von Richterstellen vornimmt. Und es kon- trastiert vollständig zu den bisherigen Bemühungen der Unionskollegen, ei- ne größere Unabhängigkeit der Justiz zu erreichen.
Unstreitig müssen wir im Bereich der Justiz personell nachsteuern – nicht überall, aber an einigen Stellen. Und festzustellen ist auch, dass durch eine Ausdünnung der Personaldecke – auch im Verantwortungsbereich des LKA – die Ermittlungsintensität abgenommen hat. Wir lassen die Landesregie- rung nicht aus der Pflicht, hier ganz genau hinzuschauen und auch im Rah- men eines effektiven Prozessmanagements für eine Entlastung der Gerichte zu sorgen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de