Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 20. November 2015
Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zu Industriepolitik: Demokratie gegen übermächtige Wirtschaftslobby verteidigen!
Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer erklärt: "Die Grundfehler der industriepolitischen Strategie, an der Wirtschaftsminister Meyer arbeitet, sind: Die Bürger bleiben bei der Ausarbeitung ausgeschlossen, die Strategie bezieht sich alleine auf den Industriesektor und sie wird im Alleingang eines Bundeslandes erstellt statt in norddeutscher Zusammenarbeit.
Wirtschaftspolitik ohne Wirtschaftsethik kann heute nicht mehr gelingen: Es trifft zunehmend auf Widerstand, dass Wirtschafts- und Verkehrsprojekte ohne ergebnisoffene Mitbestimmung durchgedrückt werden, dass gar mit Freihandelsabkommen demokratische Grundprinzipien ausgehebelt werden sollen. Die Demokratie muss gegen die übermächtige Wirtschaftslobby verteidigt werden, dafür kämpfen wir PIRATEN!"
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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