Flemming Meyer: Der industriepolitische Kongress ist ein Startschuss für eine gemeinsame moderne industriepolitische Strategie
Presseinformation Kiel, den 20.11.2015Es gilt das gesprochene WortFlemming Meyer TOP 28 Eckpunkte der industriepolitischen Strategie des Landes Drs. 18/3532 Der industriepolitische Kongress ist ein Startschuss für eine gemeinsame moderne industriepolitische StrategieDie Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Antrag der FDP zur Erarbeitung einesindustriepolitischen Konzeptes hat deutlich gemacht, dass Schleswig-Holstein nicht gerade denRuf eines großen Industriestandortes hat. Vielmehr ist das Bild außerhalb Schleswig-Holsteinsgeprägt als Landwirtschafts- und Tourismus-Standort – was ja nichts Schlechtes ist. Aber dasdarf natürlich nicht alles sein.Der Standort Schleswig-Holstein muss für die Industrie attraktiver werden. Das ist aber leichtergesagt, als getan. Die industrieferne wirtschaftliche Entwicklung des Landes reicht Jahrzehntezurück und stellt sich vielfältig dar. Soll heißen, früheren Landesregierungen ist es nichtgelungen, den Standort Schleswig-Holstein als Industrie-Standort zu etablieren undvoranzubringen. Damit stehen wir heute vor den Versäumnissen von gestern. Daher gilt denAufholprozess in gang zu setzen. 2Das Ergebnis der Anhörung ist – gerade von Seiten der wirtschaftsnahen Verbände – davongeprägt, dass im Bereich der Industrieansiedlung oder der Standortbedingungen mehr inSchleswig-Holstein gemacht werden muss. Der Focus auf die Industrie müsse verstärkt werden.Zudem fehle es an einem industriepolitischen Konzept für das Land. Die Erwartungen undForderungen an die Politik sind groß.Viele, der in der Anhörung hervorgebrachten Forderungen oder Anregungen, können wir als SSWdurchaus unterschreiben.Nun sollen wir uns aber auch nicht kleiner reden als wir sind. Wir haben durchaus Erfolge inSchleswig-Holstein zu verzeichnen. Allen voran können wir feststellen, dass sich dieWindenergiebranche in Schleswig-Holstein etabliert hat und sich zu einem Erfolgsmodellentwickelt hat. Aber auch in anderen Bereichen ist es Unternehmen gelungen eine gutePositionierung zu erreichen. Zu nennen ist hier der Bereich des Spezialmaschinenbaus, der sichauch global positioniert hat oder der Bereich spezieller Werkzeugmaschinen. Ebenso ist esetlichen Unternehmen im Land gelungen im Bereich der Medizintechnik innovativeEntwicklungen hervorzubringen, die sich durchaus im globalen Wettbewerb behaupten können.Die Wirtschaftsstruktur bei uns im Land fußt auf Klein- und Mittelständische Unternehmen. Diesgilt auch für die eben genannten Bereiche. Dort müssen wir ansetzen, wenn wir überIndustriepolitik in Schleswig-Holstein reden, denn wir haben erfolgreiche Industrie-Bereiche imLand. Ein großer Teil ihres Erfolges liegt in der Innovationskraft dieser Unternehmen und demMut zur Internationalisierung.Der noch in diesem Monat stattfindende industriepolitische Kongress, zu dem dieLandesregierung alle in Schleswig-Holstein beteiligten Verbände und Organisationen 3eingeladen hat, ist ein Startschuss, um gemeinsam zu einer modernen industriepolitischenStrategie für das Land zu gelangen.Welche Art von Industriepolitik passt zu uns, zu unseren Strukturen? Was sind die Märkte derZukunft und wie können wir daran teilhaben? Wie sieht eine zukunftsorientierte und innovativeIndustrie für Schleswig-Holstein aus? Und was kann Politik tun, um die Ansiedlung undEntwicklung von Industrieunternehmen zu fördern? Das sind Fragen auf die wir Antwortenbrauchen. Der Kongress kann diese Antworten geben. Daher sollten wir das Ergebnis desKongresses abwarten und dem Ergebnis dort nicht vorgreifen. Aus diesem Grund plädieren wirdafür den Antrag der FDP in den Ausschuss zu überweisen.