Presseinformation Kiel, den 20.11.2015

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 28 Eckpunkte der industriepolitischen Strategie des Landes Drs. 18/3532

Der industriepolitische Kongress ist ein Startschuss für eine gemeinsame moderne industriepolitische Strategie

Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Antrag der FDP zur Erarbeitung eines
industriepolitischen Konzeptes hat deutlich gemacht, dass Schleswig-Holstein nicht gerade den
Ruf eines großen Industriestandortes hat. Vielmehr ist das Bild außerhalb Schleswig-Holsteins
geprägt als Landwirtschafts- und Tourismus-Standort – was ja nichts Schlechtes ist. Aber das
darf natürlich nicht alles sein.
Der Standort Schleswig-Holstein muss für die Industrie attraktiver werden. Das ist aber leichter
gesagt, als getan. Die industrieferne wirtschaftliche Entwicklung des Landes reicht Jahrzehnte
zurück und stellt sich vielfältig dar. Soll heißen, früheren Landesregierungen ist es nicht
gelungen, den Standort Schleswig-Holstein als Industrie-Standort zu etablieren und
voranzubringen. Damit stehen wir heute vor den Versäumnissen von gestern. Daher gilt den
Aufholprozess in gang zu setzen. 2



Das Ergebnis der Anhörung ist – gerade von Seiten der wirtschaftsnahen Verbände – davon
geprägt, dass im Bereich der Industrieansiedlung oder der Standortbedingungen mehr in
Schleswig-Holstein gemacht werden muss. Der Focus auf die Industrie müsse verstärkt werden.
Zudem fehle es an einem industriepolitischen Konzept für das Land. Die Erwartungen und
Forderungen an die Politik sind groß.
Viele, der in der Anhörung hervorgebrachten Forderungen oder Anregungen, können wir als SSW
durchaus unterschreiben.



Nun sollen wir uns aber auch nicht kleiner reden als wir sind. Wir haben durchaus Erfolge in
Schleswig-Holstein zu verzeichnen. Allen voran können wir feststellen, dass sich die
Windenergiebranche in Schleswig-Holstein etabliert hat und sich zu einem Erfolgsmodell
entwickelt hat. Aber auch in anderen Bereichen ist es Unternehmen gelungen eine gute
Positionierung zu erreichen. Zu nennen ist hier der Bereich des Spezialmaschinenbaus, der sich
auch global positioniert hat oder der Bereich spezieller Werkzeugmaschinen. Ebenso ist es
etlichen Unternehmen im Land gelungen im Bereich der Medizintechnik innovative
Entwicklungen hervorzubringen, die sich durchaus im globalen Wettbewerb behaupten können.
Die Wirtschaftsstruktur bei uns im Land fußt auf Klein- und Mittelständische Unternehmen. Dies
gilt auch für die eben genannten Bereiche. Dort müssen wir ansetzen, wenn wir über
Industriepolitik in Schleswig-Holstein reden, denn wir haben erfolgreiche Industrie-Bereiche im
Land. Ein großer Teil ihres Erfolges liegt in der Innovationskraft dieser Unternehmen und dem
Mut zur Internationalisierung.



Der noch in diesem Monat stattfindende industriepolitische Kongress, zu dem die
Landesregierung alle in Schleswig-Holstein beteiligten Verbände und Organisationen 3
eingeladen hat, ist ein Startschuss, um gemeinsam zu einer modernen industriepolitischen
Strategie für das Land zu gelangen.
Welche Art von Industriepolitik passt zu uns, zu unseren Strukturen? Was sind die Märkte der
Zukunft und wie können wir daran teilhaben? Wie sieht eine zukunftsorientierte und innovative
Industrie für Schleswig-Holstein aus? Und was kann Politik tun, um die Ansiedlung und
Entwicklung von Industrieunternehmen zu fördern? Das sind Fragen auf die wir Antworten
brauchen. Der Kongress kann diese Antworten geben. Daher sollten wir das Ergebnis des
Kongresses abwarten und dem Ergebnis dort nicht vorgreifen. Aus diesem Grund plädieren wir
dafür den Antrag der FDP in den Ausschuss zu überweisen.