Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 20. November 2015


TOP 28, Eckpunkte der industriepolitischen Strategie des Landes (Drs. 18/3532)



Olaf Schulze:
Schleswig- Holstein braucht eine starke Industrie


Eines wird mit dem vorliegenden Antrag besonders deutlich: Geduld scheint nicht die Stärke der Kolleginnen und Kollegen von der FDP zu sein. Anscheinend können Sie den industriepolitischen Kongress, der am kommenden Mittwoch in Büdelsdorf stattfindet, nicht abwarten. Ich persönlich finde es ja sinnvoller, zuerst mit allen Beteiligten zu sprechen und dann Entscheidungen zu treffen. Dass Sie mit Ihrem Antrag die Ergebnisse des Kongresses vorwegnehmen, halte ich für wenig hilfreich.
Das Gute an Ihrem Antrag ist, dass er mir die Gelegenheit gibt, einmal hervorzuheben, dass die Landesregierung bereits viele sehr gute Aktivitäten in der Industriepolitik verfolgt. Leider verschweigen Sie das meiste davon. So schreiben Sie in ihrem Antrag, das Image Schleswig- Holsteins sei bisher vor allem durch die Landwirtschaft und den Tourismus geprägt. Das mag zu Zeiten der Vorgängerregierung gegolten haben. Industriepolitik galt eine Zeitlang als Auslaufmodell, die Dienstleistungsgesellschaft wurde ausgerufen. Seit der Wirtschaftskrise 2



wissen wir, dass es richtig war, in Deutschland weiterhin ein starkes industrielles Rückgrat zu haben.
Tatsächlich ist Schleswig-Holstein schon seit langem auch Industriestandort. Ich denke da nur an die maritime Industrie: Schiffsbau hat in Schleswig- Holstein eine lange Tradition. Wir haben in Schleswig-Holstein zahlreiche erfolgreiche Unternehmen im produzierenden Gewerbe. Gerade im Maschinenbau. Chemische Industrie, Schienenfahrzeugtechnik und die erneuerbaren Energien sind weltweit erfolgreich. Dies gilt es weiter zu unterstützen und auszubauen.
Hierfür müssen wir auch als Bundesland werben. Deshalb ist es wichtig, auch auf der weltgrößten Industriemesse in Hannover mit einem eigenen Stand präsent zu sein, möglicherweise auch gemeinsam mit Hamburg. Vielfalt ist in Schleswig-Holstein dafür mehr als genug vorhanden. Wir haben mit Brunsbüttel einen starken Industriestandort, aber nicht nur da sind erfolgreiche Firmen aktiv. Auch im Hamburger Rand und in den kreisfreien Städten wie in ganz Schleswig-Holstein gibt es Weltmarktführer.
Schleswig-Holstein ist alles andere als ein schlechter Industriestandort. Das sagen vor allem die Unternehmen: Die IHK hat im Juni ein Papier zur Industriepolitik in Schleswig- Holstein herausgegeben. Dort wurden die Betriebe zur Standortbeurteilung befragt. Dabei beurteilten 88 % der Befragten den Standort mit Schulnote eins bis drei, rund die Hälfte sogar mit gut oder sehr gut. Von den Befragten wollen 6 % ihr Unternehmen verlagern, davon 2 % ins Ausland und 4 % innerhalb Deutschlands. Kein einziges Unternehmen aus Kiel z. B. möchte verlagern. Dies sind schon gute Werte, denn Verlagerungen kommen immer wieder vor, vor allem auch im Hamburger Rand.
Die Industrie wurde auch nach wichtigen Standortfaktoren gefragt. Ein wichtiges Thema der Zukunft wird der schnelle und umfangreiche Datenfluss sein. Hier spielte die Breitbandversorgung eine wichtige Rolle, gerade auch im Hinblick auf das Thema „Digitalisierung – Industrie 4.0“. Hier müssen wir Schleswig- Holstein fit für die Zukunft machen. Das fehlt leider ganz im Antrag der FDP und so ist es gut, dass die Landesregierung hier ein ganzes Stück voran gegangen ist.
Ein weiterer wichtiger Standortfaktor ist die Frage der Fachkräfte, auch das fehlt leider im Antrag der FDP. Auch hier ist von Seiten der Landesregierung mit den Gewerkschaften und den 3



Unternehmen eine Fachkräfteinitiative auf den Weg gebracht worden, die immer weiter entwickelt wird.
Wir sind auf einem guten Weg. Ich finde es beachtlich, dass die Landesregierung gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften, Kammern und Verbänden strategische Perspektiven erarbeitet hat und diese mit der Unterzeichnung der Strategie „Bündnis für Industrie Schleswig- Holstein“ weiter getragen wird.
Schleswig- Holstein braucht eine starke Industrie und deshalb ist es gut, dass sich alle Beteiligten zusammensetzen und an einem Strang ziehen. Dies hat die Landesregierung mit ihrem industriepolitischen Konzept für Schleswig-Holstein gut vorangebracht. Lassen Sie uns die Chance nutzen und auf dieser Basis im Ausschuss einen gemeinsamen Antrag beschließen.