Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 408/2015 Kiel, Freitag, 20. November 2015
Wirtschaft/Industriepolitik



Christopher Vogt: FDP fordert mehr industriepolitisches



www.fdp-fraktion-sh.de Engagement des Landes In seiner Rede zu TOP 28 (Industriepolitische Strategie) erklärt der Stellver- tretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Warum sind wir der Auffassung, dass unser Bundesland sich industriepoli- tisch deutlich besser aufstellen muss?
Ganz einfach: Es geht uns um gut bezahlte qualifizierte Arbeitsplätze, damit einhergehend bessere Chancen gerade für junge Menschen hier bei uns im Norden und am Ende natürlich auch ein höheres Steueraufkommen für un- ser Land, aus dem dann weitere Chancen entstehen können, wenn man dies denn richtig einsetzt.
Gewerkschaften haben unser Bundesland in den vergangenen Jahren wie- derholt als ‚Lohnkeller‘ gebrandmarkt. Dies kann man aber nicht den Ar- beitgebern in Mittelstand und Handwerk zum Vorwurf machen.
Man muss sich die Wirtschaftsstruktur unseres Bundeslandes anschauen und dann wird man sehr schnell feststellen, dass es hier vergleichsweise wenig industrielle Arbeitsplätze und dafür z.B. sehr viele im Tourismus gibt. Durch die vergleichsweise niedrige Industrieproduktion verzeichnet unser Bundesland ein geringeres Wirtschaftswachstum als die anderen westdeut- schen Flächenländer und hat auch entsprechend niedrigere Steuereinnah- men.
Wenn wir mehr industriepolitisches Engagement fordern, dann wollen wir keine staatliche Lenkung der Wirtschaft, sondern schlichtweg bessere Rah- menbedingungen für den Erhalt und die Schaffung entsprechender Arbeits- plätze, damit gerade junge, gut ausgebildete Menschen nach ihrem Schul- abschluss, ihrer Ausbildung oder ihrem Studium zukünftig öfter in unserem
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Bundesland bleiben können oder herziehen, weil sie hier einen guten Job finden können.
Mehr industriepolitische Anstrengungen sind auch deshalb geboten, weil die schleichende De-Industrialisierung Deutschlands in Schleswig-Holstein schneller voranschreitet als im Rest der Republik. Darauf muss man reagie- ren.
Im vergangenen Jahr hat unsere Fraktion mit einer Landtagsinitiative ein ‚Industriepolitisches Konzept‘ des Landes gefordert.
Der DGB Nord hat das Thema dann ebenfalls auf seine Agenda gesetzt, die IHK Schleswig-Holstein hat eine Studie zur Industrie in Schleswig-Holstein veröffentlicht und die schriftliche Anhörung zu unserem Antrag hat viel Zu- stimmung zu unserer Forderung und viele Vorschläge gebracht – aus Ver- bänden, Kammern, Gewerkschaften und Wissenschaft.
Wir begrüßen es auch ausdrücklich, dass es jetzt im Wirtschaftsministerium ein Industriereferat gibt. Es ist gut, dass viele Akteure nicht nur erkannt ha- ben, dass sich unser Land industriepolitisch wieder stärker engagieren muss, sondern auch entsprechend tätig geworden sind. Das Parlament soll- te da nicht außen vor bleiben.
Unser Antrag vom letzten Jahr wurde im Ausschuss von der Regierungs- mehrheit zuletzt erneut vertagt, und zwar mit dem Hinweis, dass ja in der nächsten Woche ein Kongress der Landesregierung zu diesem Thema statt- finden würde. Das ist einerseits bedauerlich und offenbart auch ein sehr de- fensives Parlamentsverständnis, das ich nicht teile.
Andererseits hatten wir ja aus den Vorschlägen aus der Anhörung und Ge- sprächen dazu bereits einen neuen Antrag formuliert, der Ihnen nun vorliegt. Wir hatten ein Industriepolitisches Konzept des Landes gefordert. Die Lan- desregierung arbeitet nun an einer Industriepolitischen Strategie.
Sie sehen daran, dass wir Ihnen nun Eckpunkte für eine Industriepolitische Strategie vorgelegt haben, dass für uns am Ende zweitrangig ist, wie das Kind heißt. Entscheidend ist, dass es endlich das Licht der Welt erblickt und dann kein ungeliebtes Stiefkind des Parlamentes wird.
Wir schlagen Ihnen deshalb sechs Eckpunkte vor:
Standortmarketing: Wir sind stolzes Tourismus- und Mittelstandsland, aber eben nicht ausschließlich, sondern auch ein Industriestandort. Das muss auch bundesweit und international stärker kommuniziert werden. Im Übri- gen muss dies aber auch im eigenen Land als Teil unserer Identität stärker kommuniziert werden.
Verkehrsinfrastruktur: Die Häfen und die industriellen Kerne müssen besser angebunden werden, im Straßen- und auch im Schienenbereich. Am wich- tigsten ist den Unternehmen aber laut IHK-Studie mittlerweile eine erstklas- sige Breitbandanbindung.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Kooperation mit Hamburg: Da geht es vor allem um eine bessere Flächen- planung, eine gemeinsame Landesplanung und z.B. auch eine stärkere Ko- operation der Häfen. Wir müssen uns endlich als gemeinsamen Wirtschafts- standort begreifen, denn das sind wir ja schließlich mindestens schon seit Jahrzehnten.
Stärkung von Forschung und Entwicklung: Wir brauchen eine bessere Ver- knüpfung von Industrie und Forschung, z.B. bei der Ausbildung von Fach- kräften, bei der Stärkung des MINT-Bereichs in Schulen und Hochschulen und ganz besonders beim Technologietransfer.
Wir brauchen mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit durch Bürokratieabbau und verbesserte Ansiedlungspolitik: Weniger Auflagen, mehr Industrie- und Gewerbeflächen und schnellere Genehmigungsverfahren.
Letzter Punkt: Energieversorgung. Wir sind Stromexportland, warum muss der Strom erst in den Süden transportiert werden, wenn er hier verbraucht werden kann? Ein LNG-Terminal in Brunsbüttel könnte für weitere Attraktivi- tät sorgen.
Durch die Digitalisierung wird sich die Industrie in den nächsten 10 Jahren wohl so stark verändern wie seit 100 Jahren nicht mehr. Das ist die große Chance für Schleswig-Holstein und Norddeutschland, industriepolitisch Bo- den gut zu machen. Schleswig-Holstein braucht eine Digitale Agenda, die mit einer Industriepolitischen Strategie eng verknüpft werden muss.
Ich freue mich auf die Debatte!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de