Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Heiner Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 406/2015 Kiel, Donnerstag, 19. November 2015
Europa/ Parlamentsforum südliche Ostsee



Oliver Kumbartzky: Landesregierung muss für die



www.fdp-fraktion-sh.de Umsetzung der Resolution die richtigen Schlüsse ziehen In seiner Rede zu TOP 30 (Umsetzung der Resolution des 13. Parlamentsfo- rums Südliche Ostsee) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Kumbartzky: Oliver Kumbartzky :
„In meiner Brust schlagen zwei Herzen, wenn wir jetzt über die Beschlüsse und Resolutionen zum Parlamentsforum Südliche Ostsee diskutieren. Und ich glaube, vielen anderen geht es auch so. Auf der einen Seite besteht doch eine gewisse Enttäuschung darüber, wie unkonkret und wenig greifbar die Beschlüsse des Parlamentsforums oder ähnlicher Institutionen häufig sind. Auf der anderen Seite sehe ich, welche große Chance das Parlaments- forum für den Austausch in der Region gerade mit Kaliningrad, also Russ- land, bietet.
Die Regionalpolitik und die regionale Kooperation stehen beim Parlaments- forum im Fokus. Aber natürlich spielen auch im Parlamentsforum größere außenpolitische Linien eine Rolle. Ohne Zweifel bestehen aktuell Spannun- gen zu den russischen Partnern. Die Ukraine-Krise, aber auch die Grenzver- letzungen durch russische Flugzeuge und Marineeinheiten, können nicht einfach ausgeblendet werden.
Das spiegelt sich natürlich nicht in den verabschiedeten Resolutionen wie- der, sondern schwingt in Beiträgen oder Gesprächen, die am Rande der Konferenz geführt werden, mit. Die Resolutionen werden einstimmig verab- schiedet, das erklärt dann natürlich auch, warum kritische Themen ausge- blendet werden, weil sie nicht konsensfähig sind. Warum sollte es beim Par- lamentsforum anders sein als bei der UNO? Das ist das Schicksal aller auf Konsens beruhenden internationalen Organisationen.
Der auf der Konferenz geführte Dialog ist dann häufig wichtiger als der ei- gentliche Resolutionstext. Gerade in Zeiten, in denen Spannungen zu Russ-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de land bestehen, aber auch die innerrussischen Entwicklungen wenig Grund zur Freude bieten, ist der Dialog besonders wichtig.
Diese Überlegungen vorangestellt, will ich jetzt zur Resolution selbst kom- men. Denn tatsächlich setzt die Resolution mit dem Fokus auf die Wissens- gesellschaft und die Hochschulkooperation genau den richtigen Schwer- punkt. Damit hebt sich die Resolution sehr positiv von anderen ab und nimmt sich ein Politikfeld zum Gegenstand, welches leider noch nicht den Stellenwert hat, den es aus meiner Sicht haben müsste. Die Wissenschafts- und Forschungspolitik wird eher stiefmütterlich behandelt, dabei ist sie das größte Kapital, was wir haben. Die Resolution beschreibt genau die richtigen Handlungsfelder.
Kommen wir also zur Umsetzung. Die FDP-Fraktion kann dem vorliegenden Antrag ohne Probleme zustimmen. Wir hoffen aber, dass es nicht nur bei bedrucktem Papier bleibt, sondern dass die Landesregierung für die Umset- zung auch die richtigen Schlüsse zieht. Denn auch Schleswig-Holstein hat leider seine Hausaufgaben im Hochschul- und Forschungsbereich nicht ge- macht. Die chronische Unterfinanzierung der Hochschule ist aus Sicht der FDP-Fraktion nicht gelöst und auch im Forschungsbereich rangiert Schles- wig-Holstein im Ländervergleich immer ganz hinten. Wenig hilfreich ist es dann auch, wenn die Wissenschaftsministerin nur verwaltend und nicht ge- staltend in der Wissenschafts- und Forschungspolitik aktiv ist. Wir haben gerade vor kurzem wieder ein Negativbeispiel gehabt. Da haben wir mit den mikrobiologischen Schnelltests schon einmal Spitzenforschung mit anwen- dungsbezogenen Ergebnissen in unserem Land vorliegen, die Menschen wirklich helfen kann und nebenbei möglicherweise noch eine Menge Geld spart – und was macht die Wissenschaftsministerin? Sie legt die Hände in den Schoß. Das reicht natürlich nicht. Wir sind deswegen gespannt auf die Umsetzungsergebnisse, die uns ja dann im nächsten Europabericht präsen- tiert werden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de