Europapolitik
Nr. 517/15 vom 19. November 2015
Volker Dornquast zu TOP 30: Nur reden reicht nicht!
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Die Resolution der Parlamentarierkonferenz der südlichen Ostseeanliegerstaaten wurde am 21. April 2015 in Hamburg nach intensiver Beratung auch mit Fachleuten aus allen betroffenen Ländern beschlossen. Sie enthält zahlreiche zielgerichtete Aussagen. Als Teilnehmer dieser Konferenz war ich dann über den Antrag der Regierungsfraktionen erstaunt. Was soll damit erreicht werden, wozu dient es, erneut mit allgemeinen Floskeln festzustellen, was die Resolution aussagt? Dass diese die Bedeutung der Ostseekooperation betont und auf bestimmte Ziele besonderen Wert legt, hilft uns nur wenig weiter.
Wenn schon ein Antrag nötig erscheint, wären konkrete Schritte für deren Umsetzung, wären politische Impulse für die angesprochenen Bereiche der Wissenschaftlichen Zusammenarbeit erforderlich und nicht diese Allgemeinplätze. Die Regierung soll dann in weiter Ferne mal berichten, was denn so geschehen ist. Uns interessiert heute – ein halbes Jahr nach der Verabschiedung der Resolution – was sich bei der Regierung getan hat.
Wurden die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen über die beschlossenen Ziele ausreichend informiert, gab es Gespräche der Regierung mit den Betroffenen? Gerade zu einer Zeit, wo Europa schwächelt und
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 beweist, dass es nicht in der Lage zu sein scheint, große Probleme, wie das Flüchtlingsproblem, gemeinsam zu lösen, müssen wir doch alles tun um zumindest regional positive Impulse zu geben. Dieses setzt aktives Handeln voraus. Das gilt besonders auch für Schleswig-Holstein, weil wir im nächsten Jahr Gastgeber dieser großen Konferenz sein werden.
Wir müssen uns klarmachen, wie der von der Ostseekonferenz auf Seite zwei der Resolution festgestellte Handlungsbedarf durch unsere Regierung aber auch durch uns als Parlament umgesetzt wird. Was wird im Detail geplant, um zum Beispiel die in Punkt 1 d genannte Stärkung der Kooperation der Hochschulen und der Forschungseinrichtungen im Ostseeraum zu erreichen? Wie soll der z. B. in Punkt 2 b aufgeführte dringende Bedarf zeitnah erfüllt werden bei dem strategischen Ausbau bestehender und neu zu begründender Partnerschaften? Kennt die Regierung überhaupt diese Partnerschaften?
Die Resolution wird schon sehr präzise in den Aussagen. Dem wird der Antrag der Regierungsfraktionen mit den allgemeinen Floskeln in keinster Weise gerecht. Wie will das Land die Mobilität von Lehrkräften im Ostseeraum stärken, wie dieses in Punkt 2 d aufgeführt ist? Werden die Hochschulen von der Regierung ausreichend unterstützt, um die europäischen Förderungen ausreichend zu nutzen?
Was wird von der Regierung getan, um Internetplattformen zum Wissens- und Erfahrungsaustausch der Studierenden im Ostseeraum zu schaffen oder zumindest zu unterstützen? Es steht ja nicht einmal genug Geld bereit, um eine notwendige Vernetzung innerhalb Deutschlands zu sichern.
Welche in Punkt 3 a genannten verstärkten Investitionen in Lehre und Forschung sind vorgesehen, um speziell dafür Sorge zu tragen, dass der forschungs- und innovativstarke Wissenschaftsstandort Ostseeraum weiter ausgebaut wird? Um noch ein weiteres sehr aktuelles Thema anzusprechen; was geschieht, um den Erfahrungsaustausch mit dem gemeinsamen Ziel der Bekämpfung von multiresistenten Keimen und die Umsetzung der Forschung auf diesem Gebiet zu intensivieren? Ich könnte diese Aufzählung weiter fortsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten bei der Erarbeitung der Resolution in unserer Delegation ein sehr breites fraktionsübergreifendes Einvernehmen. Schleswig-Holstein hat diese Resolution mit beschlossen, wir sollten uns jetzt bei der erforderlichen Umsetzung zusammensetzen und im gleichen Einvernehmen die Einzelfragen abarbeiten. Damit dienen wir dieser guten Sache am Besten.



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