162/2015 Kiel, 18. November 2015



Landesbeauftragter: Lasst Betreute endlich wählen

Kiel (SHL) – Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, be- grüßt das absehbare Ende des Ausschlusses betreuter Menschen von Wahlen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte in seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes in Erster Lesung beraten. „Keine weitere Diskriminierung dieser Gruppe von Menschen mit Behinderung. Das ist ein gutes Zeichen für eine sou- veräne Demokratie“, sagte Hase im Anschluss an die Debatte.

Der Landesbeauftragte setze sich seit mehreren Jahren für eine Änderung des entsprechen- den Paragrafen im Landeswahlgesetz ein. „Inzwischen ist der Wahlrechtsausschluss auch von internationaler Ebene kritisiert worden. Er entspricht nicht dem menschenrechtlichen An- spruch der UN-Behindertenrechtskonvention und wurde bei der Staatenprüfung Deutschlands in Genf im März 2015 bemängelt“, so der Landesbeauftragte.

Die absehbare Streichung sei ein weiterer wichtiger Schritt zur rechtlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. „Denn viele Betreute sind Menschen mit Behinderung. Wer rechtliche Betreuung braucht, kann dennoch politisch interessiert und beteiligt sein. Wenn Politik Beteiligung will, muss sie auf alle Menschen setzen“, sagte Hase.



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