Presseinformation Kiel, den 18.11.2015

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering TOP 6 Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Wahlfreiheit an Gymnasien Drs. 18/1648 und 18/3543

„Wir sollten uns gemeinsam um Inhalte kümmern, statt ewig über
Strukturen zu reden“


Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten wir hätten im Bildungsbereich keine Baustellen.
Allein schon die heutige Debatte zum Handyverbot hat klar gezeigt, dass es gerade im Bereich
Schule immer wieder Herausforderungen und Probleme gibt, die wir gemeinsam anpacken
wollen und anpacken müssen. Natürlich stehen wir zu dieser Verantwortung. Aber es ist an
verschiedenen Stellen auch deutlich geworden, dass wir gleichzeitig großes Vertrauen in die
Mitgestaltung der Eltern, Schüler und Lehrkräfte im Land haben. Eins ist für uns völlig klar: Nur
gemeinsam wird es gelingen, unsere Schulen so weiterzuentwickeln, wie es die
gesellschaftlichen Veränderungen erfordern. 2
Es gibt also gerade in diesem Bereich unglaublich viel zu tun: Wir haben zum Beispiel kürzlich
über Besoldungsfragen diskutiert. Ein wirklich dickes Brett und ein vererbtes Problem, zu
dessen Lösung wir mit unserem Gesetzentwurf gerade einen wichtigen Teil beigetragen
haben. Auch das derzeit alles bestimmende Thema Flüchtlinge und der Zugang dieser
Menschen zu Bildung stellt unsere Schulen vor Herausforderungen. Und diese Liste lässt sich ja
zum Beispiel ohne weiteres um Stichworte wie die inklusive Schule oder die Ganztagsschule
erweitern.



Ich will damit nur sagen, dass wir alle gefordert sind, wenn es um die inhaltliche
Weiterentwicklung unseres Bildungssystems geht. Hier sollten wir alle einen möglichst
konstruktiven Beitrag leisten. Das gilt für die Regierung und die sie tragenden Fraktionen
genauso, wie für die Opposition oder die direkt Betroffenen vor Ort. Ja, über konkrete Dinge
wie etwa die Unterrichtsversorgung, verschiedene Profile oder die IT-Ausstattung sollten und
müssen wir sogar immer wieder streiten, um zu bestmöglichen Ergebnissen zu kommen. Aber
was wir wirklich ausdrücklich nicht brauchen, ist eine weitere Debatte über die grundlegenden
Strukturen unserer Schullandschaft.



Lassen Sie mich nur kurz an unser Schulgesetz und an den Weg erinnern, auf dem dieses
Gesetz entstanden ist: Wir haben uns im Dialog mit allen Betroffenen auf die wesentlichen
Eckpunkte verständigt. Auch die FDP war von Beginn an herzlich eingeladen, sich an diesem
Prozess zu beteiligen. Am Ende stand und steht ein Schulgesetz, das unter anderem eben einen
ganz klaren Auftrag zu G8 und G9 formuliert. Der Beschluss zum Bestandsschutz für
bestehende G9-Gymnasien ist genau in diesem Verfahren mit allen Akteuren erarbeitet
worden. Diese Regelung gilt auch weiterhin. Und die grundsätzliche Entscheidung für das
Abitur an Gemeinschaftsschulen in 9 Jahren, und im Regelfall in8 Jahren an Gymnasien, ist
auch ein Ergebnis dieses beispiellosen Dialogforums. 3



Aus Sicht des SSW ist es wirklich an der Zeit, diese Fakten anzuerkennen und nach vorne zu
schauen. Dass die Schulleitung jedes Schuljahr aufs Neue und gemeinsam sowie
einvernehmlich mit Schulkonferenz und Schulträger entscheiden soll, ob G8 oder G9, geht
schlicht und einfach an der Realität vorbei. Dieser vermeintlich total liberale Ansatz bedeutet
doch in der Praxis nichts anderes als Chaos per Gesetz. Das wäre ungefähr so, als würde sich
der Ältestenrat nach jeder Sommerpause überlegen, wie lang denn die Wahlperiode dauern
soll. Nein, dieser Ansatz hält wirklich weder den Anforderungen des Schulalltags stand, noch
hat er etwas mit der Lebenswirklichkeit unserer Schülerinnen und Schüler zu tun. Gerade hier,
bei der Struktur unserer Schulen, muss es in meinen Augen endlich Verlässlichkeit und
Planbarkeit geben. Der SSW ist jedenfalls der Auffassung, dass die Eltern und Kinder in dieser
Frage viel zu lange verunsichert wurden. Und ich denke, wir alle sind deshalb gut beraten, uns
auf inhaltliche Fragen zu konzentrieren.