Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 400/2015 Kiel, Mittwoch 18. November 2015
Finanzen/IMPULS 2030



Dr. Heiner Garg: „Impuls“ ist bislang nichts als heiße Luft In seiner Rede zu TOP 8 und 53 (Sondervermögen InfrastrukturModernisie- rungsProgramm) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanz- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„In den ersten drei Regierungsjahren hat die rot-grün-blaue Regierung ge- zeigt, dass sie weder Willens noch in der Lage ist, den immensen Sanie- rungsstau abzubauen.
Jetzt plumpst ein Gesetzentwurf zur Errichtung eines „Sondervermögens Impuls“ in den Raum. Heldenhaft behauptet Frau Heinold, damit würden nun endlich Straßen saniert, Schienen gelegt oder OP-Säle gebaut. Irgendwie. Irgendwann. Vielleicht 2018 – wenn es diese Regierung schon längst nicht mehr gibt.
Woher die jährlich 100 Millionen Euro für ‚Impuls 2030‘ kommen sollen, da- rauf hat die Finanzministerin keine Antwort. Daher bleibt Impuls ein Rohr- krepierer: Viel heiße Luft – sonst bislang jedenfalls nichts.
Am Zustand der Straßen, Brücken, Häfen, Krankenhäusern oder Schulen ändert sich unter dieser Koalition allerdings doch etwas: Aufgrund einer vollkommen verfehlten Prioritätensetzung in den vergangenen drei Haus- haltsjahren erhöht sich der Investitionsstau unter Rot-Grün-Blau nochmals, und das obwohl der Landesregierung seit 2012 1,6 Milliarden Euro mehr Steuermittel zur Verfügung stehen.
Die Beseitigung des bis 2017 noch weiter ansteigenden Investitionsstaus überlässt die Regierung dann lieber anderen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de