Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 18. November 2015


TOP 8 + 53: Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein (IMPULS 2030)“ / Priorisierung von Infrastrukturprojekten (Drs. 18/3501 und 18/3509)



Dr. Ralf Stegner:
Ein IMPULS für unser Land


Diese Landesregierung hat mit dem Infrastrukturbericht als erste umfassend und transparent den Sanierungsstau und – ja, auch die politischen Fehler – der Vergangenheit benannt und beziffert. Wir haben einen Nachholbedarf von rund 4,85 Milliarden Euro für Verkehrssysteme, Wasserbau, Bildungs- und Gesundheitswesen, Liegenschaften, Digitalfunk und Kultur.
Die Küstenkoalition hat es aber nicht bei dieser Feststellung belassen, sondern eine Antwort entwickelt. Und beides zusammen bringt Schleswig-Holstein voran. Unser Land braucht einen Investitions-Impuls. Und den soll es jetzt auch bekommen.
Angesichts der ganz ähnlich lautenden Forderungen aus der Opposition wundert es mich etwas, dass unser Programm dort auf so wenig Freudenrufe stößt. Ich möchte dennoch betonen: Die Tür zur Zusammenarbeit – gerade angesichts einer so großen und langjährigen Herausforderung für unser Land – steht weiterhin offen. Die CDU hat in der vergangenen Woche der Öffentlichkeit dankenswerterweise mehrmals mitgeteilt, dass unser Dialog-Angebot ernst 2



gemeint war und die Regierungskoalition auch Vorschläge aus der Opposition aufgreift und unterstützt. Bringen Sie sich also gerne auch in Fragen der Infrastruktursanierung ein. Sie müssen keine „Nein-Sager“ bleiben.
heute wollen wir mit einer Ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfes auch die rechtliche Grundlage schaffen. 2,7 Milliarden Euro sind in der Finanzplanung bis 2024 aus den ressortspezifischen Investitionsmitteln und den bestehenden Sondervermögen bereits enthalten. Mit IMPULS 2030, über ein Volumen von rund 2,2 Milliarden Euro, wird ein Maßnahmenpaket zur Auflösung des verbleibenden Sanierungsstaus geschnürt. Dazu werden wir in den Haushalten weiterhin auch in den Folgejahren über Investitionsmittel beraten.
Wir schlagen heute ein Finanzierungsinstrument vor, das Planungssicherheit bei größtmöglicher Flexibilität in der Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen gewährleisten soll. Keinen Parallelhaushalt, sondern eine Ermöglichung zur flexiblem Finanzierung von Projekten auch über die Grenze des Haushaltsjahres hinaus. Denn die Aufgabe ist komplex: Die Bedarfe unterscheiden sich in den verschiedenen Bereichen in ihrem Umfang, in ihrer Dringlichkeit und Realisierbarkeit. Es ist praktisch unmöglich, bei Haushaltsaufstellung für alle vorgesehenen Projekte einen exakten Finanzbedarf für das jeweilige Jahr zu ermitteln. Wir wollen aber im Gegensatz zu unseren Vorgängern nicht nur ankündigen, sondern erfolgreich planen, realistische Zusagen machen und zuverlässig umsetzen.
Dennoch können Verzögerungen bei Planung und Bau auftreten sowie Sanierungen vorzeitig oder außerplanmäßig notwendig werden. Daher haben wir ein Instrument gesucht und gefunden, das Flexibilität und Verlässlichkeit miteinander ermöglicht.
Langfristige, nachhaltige Planungen und die Sanierung von Infrastruktur haben ihren festen Platz auf der rot-grün-blauen Agenda. Mit diesem Paket machen wir unser Land fit für die Zukunft:
 Unser IMPULS saniert unsere Verkehrsinfrastruktur, egal ob Instandsetzung, Umbau oder Ersatzneubau, egal ob Straße, Radweg, Brücke, Tunnel, Schiene oder Hafen. Und das ist ja nicht etwa der Anfang, sondern die Fortsetzung eines bereits eingeschlagenen Weges. Ich erinnere an die Rede unserer Finanzministerin Monika Heinold im September dieses Jahres: Im Jahr 2014 wurden rund 80 Kilometer Landesstraßen saniert, das sind 20 Kilometer mehr als in 2012 und 2013 zusammen. 2015 kommen weitere 80 Kilometer hinzu. „Wir erreichen 3



unsere jährliche Zielmarke von mindestens 25 Millionen Euro und stellen damit deutlich mehr Mittel bereit, als die Vorgängerregierung für nötig hielt.“  Unser IMPULS modernisiert die landeseigenen Gebäude. Das ist eine nachhaltige Maßnahme auf der einen Seite, erneuert aber auch zahlreiche Bereiche – Hochschulen und kulturelle Einrichtungen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Krankenhäuser oder und Justizvollzugsanstalten – und ich erinnere daran: zusätzlich zu dem, was wir in dieser Legislaturperiode ohnehin schon geschafft haben.  Baumaßnahmen in den Berufsbildungsstätten zur überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung werden ebenso einen IMPULS für unsere Wirtschaft bedeuten, wie die Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen in IT-Netzen.  Ich freue mich auch, wir unser Sanierungsprogramm für kommunale Sportstätten unter Berücksichtigung der Sanierung von Schwimmsportstätten nicht nur in den kommenden Jahren, sondern über IMPULS langfristig fortsetzen werden. Auch das ist eine effiziente Unterstützung der Kommunen bei gleichzeitiger Sportförderung. Und wir wissen, der Sport gibt uns dies in vielerlei Hinsicht zurück. Dazu sind neue Investitionen, insbesondere für E-Government, für die digitale Basisinfrastruktur des Landes, für Olympische Spiele, für mehr Barrierefreiheit und für einen verbesserten Lärmschutz vorgesehen.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition haben wiederholt auf die Investitionsquote des Landes hingewiesen und diese als zu niedrig kritisiert. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: IMPULS ist ein Investitionsprogramm, das seinesgleichen sucht. Die Küstenkoalition packt den Sanierungsstau an, während die Opposition nur darüber redet.
Es ist unsere vorsorgende rot-grün-blaue Finanzpolitik, die den Unterschied zum schwarz-gelben Streichkonzert macht. Wir wollen die Konsolidierung des Haushaltes weiterführen, damit Schleswig-Holstein zum Ende dieses Jahrzehnts keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss. Wir wollen zugleich die Zukunft unseres Landes gestalten. Wir wollen den Sanierungsstau beenden, auflösen und neue Perspektiven schaffen.
Mein Kollege Kai Dolgner könnte Ihnen die genauen physikalischen Hintergründe von Impulsen benennen. Ich möchte verkürzt zumindest erinnern: Ein Impuls ist eine Bewegungsgröße, die 4



den mechanischen Bewegungszustand eines physikalischen Objekts charakterisiert, das sich als Ganzes in fortschreitender Bewegung befindet.
Bürgerinnen und Bürger werden an vielen Stellen merken: Es passiert etwas in Schleswig- Holstein. Da ist viel Bewegung drin. Das ist gut für die Wirtschaft im Land, gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gut für den sozialen Zusammenhalt. Das ist ein IMPULS für unser Land und seine Entwicklung.