Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 398/2015 Kiel, Mittwoch, 18. November 2015
Aktuelle Stunde/Terrorismus



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Wir müssen unsere Werte verteidigen – nicht nur mit warmen Worten In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Als ich das erste Mal davon erfahren habe, dass wir eine Aktuelle Stunde zu den Terroranschlägen in Paris bekommen, war mein erster Gedanke: Ist das nicht reichlich taktlos, den Anschlag als Anlass für ein allgemeines poli- tisches Schaulaufen zu nutzen?
Die Anschläge und die weiteren Entwicklungen in den vergangenen Tagen haben uns gezeigt, dass der Kampf gegen den IS längst nicht zu Ende ist – vielmehr muss er fortgesetzt und intensiviert werden. Auch wenn ich mich in der Vergangenheit immer dagegen ausgesprochen habe, wenn deutsche Soldaten in den Auslandseinsatz geschickt wurden, so bleibt uns in dieser Situation keine sinnvolle Alternative übrig.
Denn der IS führt Terrorismus in einer völlig anderen Dimension, als wir das bisher kannten. Der IS hat staatliche Strukturen und hat der westlichen Welt offen den Krieg erklärt. Diplomatische Maßnahmen mit den Vertretern des IS schließen sich automatisch aus – weil zu ihrem ideologischen Grundprin- zip gehört, alles abzulehnen, was wir schätzen, wofür wir stehen und wer wir sind. Der IS nimmt sich das Recht heraus, anderen Menschen das Leben zu nehmen – ihnen fehlt es an Menschlichkeit. Und es geht dem IS natürlich nicht um religiöse Motive – es geht schlicht um Macht. Deshalb hilft in die- ser Situation nur eine starke militärische Antwort der westlichen Staaten- gemeinschaft. Der Westen hat keine andere Wahl, als die Machtstrukturen des IS zu zerstören und die Schergen in die Schranken zu weisen.
Ich weiß, dass es keine absolute Sicherheit gibt, aber es beruhigt mich nicht. Und meine Unruhe hat mit den Ereignissen gestern Abend zugenom- men. Wenn der Bundesinnenminister sinngemäß erklärt, ‚ich kann Euch nicht alles sagen, aber wenn ich es täte, hättet Ihr noch mehr Angst‘, beru- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de higt mich das noch weniger. Klar sollte aber für alle Freiheitsliebenden sein: Wir müssen unsere Werte verteidigen – und zwar nicht nur mit warmen Worten. Die allein werden unsere Werte nicht beschützen können.
Nur wenn auch konkrete Handlungen aus dieser Debatte abgeleitet werden können, hätte sie etwas gebracht. Wenn nicht, wäre alles bloße Rederei.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de