Kiel, 17. November 2015 Nr. 282 /2015



Kai Dolgner:
Eigentor der CDU Zur Berichterstattung in den Blättern des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags von heute (17.11.2015) „Koalition will Zwangsehen von Gemeinden“ äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Schon die Überschrift ist falsch: Es geht bei der Änderung zunächst einmal um die Amtsordnung, nicht um die Gemeindeordnung. Schon deshalb sind die wilden Phantasien der CDU-Kollegen Petra Nicolaisen und Johannes Callsen, es ginge um einen Fusionszwang für Gemeinden, an den Haaren herbeigezogen. Richtig peinlich wird es für die CDU, wenn man weiß, dass unser Vorschlag Wort für Wort einem Vorschlag des damaligen CDU-Innenministers Klaus Schlie (Drs. 17/1663) aus dem Jahr 2011 entspricht. Selbst die Begründung ist mit dem damaligen CDU- Regierungsvorschlag wortgleich. Aus dieser wird übrigens ersichtlich, dass unser Vorschlag eher unspektakulär ist.
Worum geht es wirklich? Wenn ein Amt unter die 8.000-Einwohnergrenze fällt und es die Region nicht schafft, auf freiwilliger Basis ihre Ämterstruktur so neu zu ordnen, dass die Mindestgröße wieder erreicht wird, dann bleibt dem Innenminister als ultima ratio bisher nur die Zwangseinamtung. Wir wollen alternativ die zusätzliche Möglichkeit schaffen, eine Verwaltungsgemeinschaft anzuordnen, damit die Verhandlungen in der Freiwilligkeitsphase nicht dadurch vorbestimmt sind, dass dem Innenminister bei Nichteinigung nur ein Instrument bleibt. Das wäre auch nur in besonderen Einzelfällen der Fall, was aus der Begründung auch eindeutig hervorgeht. Vielleicht schafft es die CDU noch in dieser Wahlperiode, nicht immer gleich parteipolitisch reflexhaft aufzuheulen, ohne sich nachweislich mal mit der Sache zu beschäftigen? Dann wäre ihr dieses grandiose Eigentor erspart geblieben. Immerhin haben wir 2



diesmal nur den Vorschlag des CDU-geführten Vorgängerkabinetts übernommen. Oder wollte Klaus Schlie damals kleine Gemeinden mittelfristig abschaffen, Herr Callsen?