Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 397/2015 Kiel, Montag, 16. November 2015
Atom/Zwischenlager Brunsbüttel



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Zwischenlager dürfen keine Endlager werden Zum Antrag von Vattenfall auf Neugenehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:
„Der Antrag von Vattenfall ist logisch und gerade vor dem Hintergrund des anstehenden Rückbaus auch immens wichtig, um einen rechtssicheren Zu- stand herzustellen. Die von Minister Dr. Robert Habeck ausgesprochene Duldung ist schließlich zeitlich begrenzt. Die Genehmigungsbehörde ist nun aufgefordert, zügig und ordentlich zu verfahren. Und die Landes- sowie die Bundesregierung müssen nach wie vor dafür Sorge tragen, dass aus den bestehenden Zwischenlagern nicht schleichend Endlager werden. Bei der Festlegung des Endlagerstandortes und der Errichtung eines Endlagers darf es keine Verzögerungen geben.
Die Tatsache, dass der heute gestellte Antrag nicht für Castoren aus Wie- deraufbereitungsanlagen gilt, erinnert noch einmal daran, dass die Bundes- und die Landesregierung mit ihren Plänen gescheitert sind, die besagten Castoren bundesweit zu verteilen. Minister Dr. Habeck sagt dazu heute, dass es ‚ärgerlich‘ sei, dass fast ein Jahr verloren ging. Der ungeklärte Zu- stand ist aber nicht nur ärgerlich, sondern der Vorschlag der Bundesum- weltministerin ist schlicht nicht sonderlich gut durchdacht gewesen. Denn Castor-Transporte quer durch die Bundesrepublik machen weder ökologisch noch ökonomisch einen Sinn. Alle Zwischenlager-Standorte müssten mit den sehr aufwändigen Reparaturanlagen – die es im vorhandenen, zentralen Zwischenlager Gorleben gibt – ausgestattet werden, für den Fall, dass einer der Castoren beschädigt wird. Schließlich handelt es sich bei den Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield und La Hague um andere Behälter als diejenigen, die sich momentan in den Zwischenlagern an den Kernkraftwerksstandorten befinden.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de