Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 396/2015 Kiel, Freitag, 13. November 2015
Kultur/Landestheater



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Spoorendonk lässt Landestheater und die Stadt Schleswig im Regen stehen Zur in der Nachschiebeliste vorgesehenen Umwidmung der Mittel nach § 22 Abs. 4 FAG des Neubaus des Theaters in Schleswig für den Neubau der Verwaltungsakademie in Bordesholm erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Mit der Nachschiebeliste für den Haushalt 2016 dokumentiert die Landes- regierung, dass sie sich von einem Theaterneubau in Schleswig verabschie- det hat. Stattdessen werden die Mittel für den Neubau der Verwaltungsaka- demie in Bordesholm einfach umgewidmet. Spoorendonk lässt das Landes- theater und die Stadt Schleswig damit im Regen stehen. Anstatt die Mittel standortunabhängig für den Neubau des Theaters in Schleswig flexibel zur Verfügung zu stellen, wird das Projekt jetzt still und leise durch die Landes- regierung beerdigt.
Interessant ist dieser Vorgang auch aus einem weiteren Grund. Denn die restlichen Mittel für den Neubau sollen aus dem Kommunaleninvestitionsfonds des Bundes kommen. Nun hat die Finanzmi- nisterin bei der Umsetzung dieses Fonds ziemlich deutlich erklärt, dass die- se Mittel für die energetische Sanierung von Schulen und Kitas verwendet werden sollen – also nicht für den Neubau und auch nicht für berufliche Ausbildungsstätten (Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 29. Ok- tober 2015). Die entsprechende Richtlinie zumindest scheint die Förderung nicht zu ermöglichen, zumal der Kreis der Antragsberichtigten bereits fest- gelegt und die Verwaltungsakademie in Bordesholm gar nicht aufgeführt ist. Antragsberechtigt sind nur finanzschwache Kommunen.
Es ist ziemlich offensichtlich, dass die Landesregierung in diesem Fall eine Menge möglich macht. Bedauerlich ist, dass Ministerin Spoorendonk für die Theaterlandschaft im Gegensatz dazu überhaupt nichts möglich macht, sich beim Theaterneubau in Schleswig völlig unflexibel gezeigt und stattdessen dem Projekt jeden Knüppel zwischen die Beine geworfen hat. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Dass der SPD-Landesvorsitzende seinen Wohnort in Bordesholm hat, ist in diesem Zusammenhang bestimmt nur ein dummer Zufall.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de