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Nur ein erster Schritt von vielen Nr. 448.15 / 12.11.2015

Zur Vier-Jahres-Bilanz des Dialogforums „Feste Fehmarnbeltquerung“ erklärt der verkehrs- politische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Die Einrichtung des Dialogforums vor vier Jahren war nur ein erster guter Schritt von vielen in die richtige Richtung. Die Kritik an den Naturschutzverbänden, die sich nicht an dem Ver- fahren beteiligt haben, läuft jedoch ins Leere. Wir können verstehen, dass sie sich nur beteiligen, wenn auch das „Ob“ eines Projektes beraten wird. Gerade dies wurde ja für die Feste Fehmarnbeltquerung ausdrücklich von der schwarzgelben Vorgängerregierung ausgeschlossen.
Ganz im Gegenteil dazu steht das von der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen durchgeführte Dialogforum Schiene Nord. Dort ging es um die Frage, wie oder ob die Y- Trasse gebaut werden soll. Dabei hat sich gezeigt, dass eine intensive Bürgerbeteiligung Bauprojekte verbessern können. In Niedersachsen wird nun eine schneller umsetzbare und günstigere Lösung weiterverfolgt.
Wir Grüne wollen BürgerInnen mehr mitbestimmen lassen. Dass dabei die Infrastruktur aufgrund eines zügigeren und unumstritteneren Planungsprozesses profitieren kann, zei- gen die Pläne für den Ausbau des Stromleitungsnetzes. Das von Minister Habeck geführte Verfahren der „vorgezogenen Bürgerbeteiligung“ zum Bau der Stromleitungen in Schleswig- Holstein ist beispielhaft.



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