Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 393/2015 Kiel, Donnerstag, 12. November 2015
Wirtschaft/Tariftreuegesetz



Christopher Vogt: Wer Recht schafft, muss sich auch



www.fdp-fraktion-sh.de selbst daran halten Zur Debatte über den Verstoß eines öffentlich beauftragten Sicherheitsunterneh- mens gegen das Tariftreuegesetz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirt- schaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Der SSW macht sich in Sachen Tariftreue- und Vergabegesetz langsam nur noch lächerlich. Die Nicht-Einhaltung des Gesetzes durch das besagte Un- ternehmen wurde nicht durch Kontrollen aufgedeckt, sondern durch Me- dienberichte, von denen die Landesregierung eiskalt erwischt wurde. Es ist schon sehr merkwürdig, dass die Landesregierung über zwei Monate für die Prüfung eines offenkundigen Verstoßes gegen dieses Bürokratiemonster braucht. Richtig peinlich ist es, dass die Landesregierung den selbst ver- kündeten Termin für den Abschluss der Prüfung nicht einhält und die Ange- legenheit dann mit sehr fadenscheiniger Begründung zur Geheimsache er- klärt.
Wir halten das Vergabegesetz, das vermeintliche Korruptionsregister und das Landesmindestlohngesetz für unsinnig und wollen es wieder abschaf- fen. Die bisher mit diesen Gesetzen gesammelten Erfahrungen haben uns in unserer ablehnenden Haltung voll und ganz bestätigt. Wenn wir uns über den Stand des Verfahrens in diesem aktuellen Fall informieren, kommen wir damit unserer Aufgabe als Parlamentarier nach, die Regierung zu kontrollie- ren. Dies bedeutet nicht, dass wir den rot-grün-blauen Unsinn unterstützen. Wir leben aber in einem Rechtsstaat, und als Rechtsstaatspartei erwarten wir, dass die Landesregierung die selbst geschaffenen Regelungen auch tat- sächlich anwendet – auch wenn es Bürokratiemonster sind.
Ich möchte Herrn Harms darauf hinweisen, dass die FDP für nach Branchen und Regionen differenzierte Mindestlöhne wirbt, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhandelt und für allgemeinverbindlich erklärt werden sol- len. Dies wäre der sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer sinnvollste Weg. Der Landesmindestlohn, der über dem gesetzlichen Min- destlohn des Bundes liegt und der höchste gesetzliche Mindestlohn in ganz Deutschland ist, ist dagegen wenig sinnvoll. Dies hat sogar der rot-grüne Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Senat in Hamburg eingesehen und deshalb mit Blick auf den gesetzlichen Bundesmindestlohn angekündigt, seinen Landesmindestlohn wieder abzu- schaffen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de